Misereor und Germanwatch mahnen Lieferkettengesetz an

  • Menschenrechte - 03.12.2020

Nach dem Votum der EU-Mitgliedsstaaten für ein Lieferkettengesetz haben Misereor und Germanwatch die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. Die Schlussfolgerungen des EU-Rats seien ein wichtiges Signal für Europa und Deutschland. Die Bundesregierung dürfe nicht hinter den europäischen Konsens zurückfallen, forderte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Mittwoch in Berlin. Das angekündigte Lieferkettengesetz müsse zeitnah kommen und die Achtung von Menschenrechten, Arbeitsrechten und Umweltstandards enthalten.

Die Länder fordern in ihrem Papier vom Dienstag die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen vorzulegen, der unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten regelt. Weiter soll die Kommission einen Aktionsplan erarbeiten, der verbindliche Sorgfaltsstandards kombiniert mit Unterstützung für europäische Unternehmen. So sollen etwa einheitliche Qualitätskriterien für nationale Aktionspläne „Wirtschaft und Menschenrechte“ erarbeitet sowie europäische Branchendialoge initiiert werden. Die „Decent Work Agenda“ der EU von 2006 soll darüber hinaus erneuert werden.

Das geplante deutsche Lieferkettengesetz hängt seit Monaten in der Abstimmung zwischen den Ministerien fest. Die zunächst vorgestellten Eckpunkte im Frühjahr waren seitens der Wirtschaft auf viel Kritik gestoßen. Mitte Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die drei zuständigen Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung, Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) beauftragt, bis Ende August neue Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Seither warten Verbände und Öffentlichkeit auf die Ergebnisse. Die Haftungsregelung ist der aktuell umstrittenste Teil eines geplanten deutschen Lieferkettengesetzes.

CDU-Wirtschaftsrat lehnt Lieferkettengesetz ab

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich gegen ein eigenes deutsches Lieferkettengesetz im nationalen Alleingang gewandt. „Dieses Gesetz ist realitätsfern und ein falsches Signal in der Krise“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger kürzlich. „In der gegenwärtigen, extrem schwierigen Wirtschaftslage wollen zwei Ministerien deutschen Unternehmen einseitig zusätzliche bürokratische Lasten aufbürden“, kritisierte Steiger. Aus der Initiative spreche ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen, weil es pauschal unterstellt, dass unsere Unternehmen Zulieferungen aus trüben Quellen beziehen würden“.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten erste Eckpunkte vorgelegt, die deutsche Unternehmen verpflichten, für die Beachtung von Menschenrechten und Sozialstandards bei Zulieferern im Ausland zu sorgen.

Nach Ansicht von Steiger würde eine solche Regelung „kontraproduktiv“ wirken, „weil es dazu führt, dass sich deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“. Damit werde eine wirtschaftliche Entwicklung vor Ort verhindert. Sollte es dennoch zu einem entsprechenden Gesetz kommen, müsse es EU-weit einheitlich sein, um Wettbewerbsnachteile auszuschließen. Auch sollten Sanktionen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt bleiben. Eine zivilrechtliche Haftung solle ausgeschlossen sein und ein Lieferkettengesetz nicht für Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern gelten, so Steiger.

Das Gesetz zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten sollte eigentlich vor mehreren Wochen im Kabinett beschlossen werden. Die Frage nach Größe und Haftung der Unternehmen ist aber weiterhin ein Streitpunkt zwischen den zuständigen Ministerien für Entwicklung sowie Arbeit und Wirtschaft. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert. Auch der Wirtschaftsflügel der SPD hatte sich kritisch zur geplanten Regelung geäußert.

Arbeitsminister Heil macht Druck

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union nun aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Lieferkettengesetz aufzugeben. Zugleich betonte er in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland, an Haftungsregeln für die Unternehmen festhalten zu wollen. „Produkte dürfen nicht durch Kinder- oder Sklavenarbeit hergestellt werden“, sagte er.

„Ohne klare Rechtsfolgen kann das Gesetz nicht wirken. Ausbeutung darf in einer sozialen Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell sein“, sagte der Bundesarbeitsminister. Er forderte: „Der Koalitionspartner sollte sich endlich einen Ruck geben. Das Thema ist zu wichtig, um unerledigt zu bleiben.“

Heil führte aus, viele Unternehmen forderten ein Lieferkettengesetz, weil sie bereits heute auf Menschenrechte achteten und dadurch keinen Wettbewerbsnachteil wollten. Er versprach, es werde kein Unternehmen überfordert, sondern es würden je nach Größe unterschiedliche Anforderungen gestellt. Klar bleibe: „Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, das wirkt.“

© Text: KNA