CDU-Wirtschaftsrat lehnt Lieferkettengesetz ab
Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich gegen ein eigenes deutsches Lieferkettengesetz im nationalen Alleingang gewandt. „Dieses Gesetz ist realitätsfern und ein falsches Signal in der Krise“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger kürzlich. „In der gegenwärtigen, extrem schwierigen Wirtschaftslage wollen zwei Ministerien deutschen Unternehmen einseitig zusätzliche bürokratische Lasten aufbürden“, kritisierte Steiger. Aus der Initiative spreche ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen, weil es pauschal unterstellt, dass unsere Unternehmen Zulieferungen aus trüben Quellen beziehen würden“.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten erste Eckpunkte vorgelegt, die deutsche Unternehmen verpflichten, für die Beachtung von Menschenrechten und Sozialstandards bei Zulieferern im Ausland zu sorgen.
Nach Ansicht von Steiger würde eine solche Regelung „kontraproduktiv“ wirken, „weil es dazu führt, dass sich deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“. Damit werde eine wirtschaftliche Entwicklung vor Ort verhindert. Sollte es dennoch zu einem entsprechenden Gesetz kommen, müsse es EU-weit einheitlich sein, um Wettbewerbsnachteile auszuschließen. Auch sollten Sanktionen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt bleiben. Eine zivilrechtliche Haftung solle ausgeschlossen sein und ein Lieferkettengesetz nicht für Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern gelten, so Steiger.
Das Gesetz zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten sollte eigentlich vor mehreren Wochen im Kabinett beschlossen werden. Die Frage nach Größe und Haftung der Unternehmen ist aber weiterhin ein Streitpunkt zwischen den zuständigen Ministerien für Entwicklung sowie Arbeit und Wirtschaft. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert. Auch der Wirtschaftsflügel der SPD hatte sich kritisch zur geplanten Regelung geäußert.