Warum sich der Klimaschutz wirtschaftlich rechnet

Frage: Herr Prof. Wallacher, die Gruppe Scientists for Future schließt sich den globalen Klimaprotesten vom 20. bis 27. September an. Welche zentralen Forderungen an die Politik haben Sie?

Prof. Johannes Wallacher: Es gibt ganz klare Forderungen, die wissenschaftlich belegt sind. Es ist dringendes, schnelles Handeln gefordert. Diese Handlungen müssen einem möglichst kohärenten Plan folgen. Das heißt, Klimaschutzpolitik sollte wirksam, effizient und gerecht umgesetzt werden. Da kommen wir auf die Kernbotschaft, die ich auch mit unterzeichnet habe: Wir kommen an einer CO2-Bepreisung, die dem Verursacher-Prinzip gerecht wird, nicht vorbei. Sie allein wird nicht ausreichen, aber ohne angemessene Preissignale wird alles andere vergeblich sein.

Frage: Das Thema CO2-Bepreisung hat ja mittlerweile die Bundespolitik erreicht und die Große Koalition diskutiert intensiv über diese Maßnahmen. Sind Sie froh, dass das Thema nun Politik und Öffentlichkeit erreicht hat?

Wallacher: Wissenschaftlich beschäftigen wir uns bereits seit rund 15 Jahren mit dem Thema. Ich erinnere an die Studie „Global aber gerecht“ von 2010, die das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Hochschule für Philosophie München gemeinsam mit Misereor und der Münchner Rück-Stiftung veröffentlicht haben. Oder die Studie der Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ zum Postwachstum aus dem letzten Jahr. Immer wurde die CO2-Bepreisung als zentrales und wirksames Instrument benannt. Alle Appelle, sich klimaschonend zu verhalten, sind nutzlos, solange Produktion und Konsum von falschen Preisschildern dominiert werden, welche die wahren Kosten nicht den Verursachern zurechnen.

Nur durch marktwirtschaftliche Instrumente können wir dem ethischen Prinzip Geltung verschaffen, nach dem der Verursacher für die Schäden und Kosten aufkommen muss, die er verursacht. Das wird in der Wissenschaft schon lange diskutiert – der Ökonom William Nordhaus hat dafür den Wirtschaftsnobelpreis bekommen. Und eine Mehrzahl der ökonomischen Fachbeiräte ist in den letzten Jahren in Expertisen zu dem Schluss gekommen, dass wir wirksame Klimapolitik nur mit einem System effektiver Maßnahmen und einer gerechten Bepreisung von CO2 erreichen.

Frage: Als Ökonomen bezeichnen Sie CO2-Preise als kostengünstigstes Mittel für mehr Klimaschutz. Warum?

Wallacher: Es ist die klare Erkenntnis der Wissenschaft: Wenn wir nicht jetzt wirkungsvoll handeln, werden die Kosten für den Klimawandel künftig noch viel teurer werden. Wenn wir die richtigen Markt- und Preissignale geben, dann können wir die vielen Subventionen, die derzeit  klimaschädliches Verhalten fördern, abschaffen. Zweitens können wir dann den Unternehmen und Konsumenten viel besser Anreize für Innovationen geben. Insofern gibt es viele gute Belege dafür, dass das eigentlich das kostengünstigste wäre. Aber die Politik scheut sich anscheinend noch, das umzusetzen.

Frage: Die Große Koalition scheint den Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen. Welche zentralen Argumente sprechen eher für eine CO2-Steuer?

Wallacher: Grundsätzlich versuchen beide über unterschiedliche Mechanismen genau diese Bepreisung nach dem Verursacherprinzip umzusetzen. Wir haben bereits einen Zertifikatehandel auf europäischer Ebene, aber nur für bestimmte Bereiche. Und wir sehen aus Erfahrung, dass dies zwar ein durchaus wirksames Instrument ist, aber auch viel Bürokratie erfordert und lange Anlaufzeit braucht, bis es wirkt. Insofern spricht vieles dafür, dass man Klimaschutz mit einer CO2-Abgabe schneller und wirksamer hinbekommt.

„Ökonomen sind sich einig: Wirksame Klimapolitik geht nur mit gerechter CO2-Bepreisung.“

— Prof. Johannes Wallacher

Frage: Warum sprechen Sie von einer CO2-Abgabe und nicht von einer „Steuer“?

Wallacher: Im Gegensatz zur früheren Öko-Steuer brauchen wir jetzt den Konsens, dass bei der CO2-Abgabe der fiskalische Zweck für den Staat nicht im Vordergrund steht. Das heißt, es sollen damit keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat generiert werden, sondern es soll umgesteuert werden. Im Fokus soll die Lenkungswirkung von klimaschädlichen zu klimaschützenden Verhaltensweisen stehen. Das Geld, das dadurch eingenommen wird, soll entweder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden, wie es die Schweiz macht, damit es sozial verträglich ist. Oder es sollen Teile für die Infrastruktur eingesetzt werden, die zielorientiert Kostenentlastung und zukunftsorientiertes Verhalten unterstützen kann. Möglicherweise bekommen wir Ende der Woche eine Kombination aus beidem.

Ich glaube, dass die Politik momentan nicht den Mut hat, zu sagen: Das ist eigentlich gar keine Steuer. Und die Erhöhung, die eine Bepreisung notwendigerweise mit sich bringt, wird an anderer Stelle so ausgeglichen, dass sie für die Bürger tragfähig ist. Es muss aber auch klar sein, dass Investitionen in die Zukunft nicht kostenlos sind. Aber jetzt zu investieren, ist viel billiger, als wenn wir das in Zukunft machen. Es wäre noch viel billiger gewesen, wenn wir es schon vor zehn Jahren gemacht hätten.

Frage: Wie muss ich mir diese CO2-Abgabe für den Einzelnen konkret vorstellen?

Wallacher: Der Bereich, der im Moment am stärksten CO2 verursacht, ist der Energiebereich. Wir haben hier in Deutschland jetzt schon mit die höchsten Steuern im Energiebereich, wir haben die Stromsteuer und die Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage. Und diese Abgaben könnte man reduzieren und zu einer wirksamen CO2-Abgabe zusammenfassen. Sodass de facto die Erhöhung gar nicht so groß sein muss. Für Einkommensschwächere muss ganz klar sein: Sie müssen am Ende des Jahres durch eine Klimadividende einen Betrag zurückbekommen. Und diejenigen, die weniger CO2 emittieren – und das sind in der Regel die Ärmeren – haben dadurch sogar einen Netto-Gewinn, wenn man das politisch geschickt macht. Es ist immer die Frage: Wie gestalten wir das? Deswegen ist die sozialverträgliche Einbettung ein ganz entscheidender Punkt. Da erwarte ich von der Politik, dass sie den Mut hat, das auch zu erklären und darauf zu verweisen: Das ist der große Vorteil der CO2-Abgabe. Es funktioniert in Schweden, in der Schweiz und anderen Ländern. Hier kann man das Bewusstsein stärken: Wir sehen ein Instrument, das sich andernorts schon bewährt hat – ohne soziale Verwerfungen und Gelbwestenproteste.

Frage: Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen sehen wir, dass die Abhängigkeit vom Öl und fossilen Brennstoffen nach wie vor hoch ist ...

Wallacher: Die Abhängigkeit ist deutlich geringer als in den 70er- und 80er Jahren. Es gibt Möglichkeiten der Kohleverflüssigung und Frackingverfahren – wenn auch mit teilweise problematischen ökologischen Folgen –, dadurch ist die Abhängigkeit vom Nahen Osten geringer als früher. Das zeigt auch, dass eine Transformation hin zu Erneuerbaren Energien nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus politischen Gründen geboten ist. Gleichwohl ist auch klar, dass es durch diese Transformation immer auch Verlierer geben wird. Wir sehen das bei uns im Braunkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz. Und alle Besitzer von fossilen Brennstoffen müssten sich gehörig umorientieren, wenn weltweit der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingen würde.

Frage: Also sollte Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen ...

Wallacher: Und zwar aus eigenem Interesse. Es sind ja die Volkswirte, die Ökonomen, die spätestens seit zwei, drei Jahren sehr eindeutig in allen Stellungnahmen diesen Paradigmenwechsel einfordern. Wir müssen verstehen, dass es nicht nur ökologisch geboten, sondern auch ökonomisch vernünftig und sinnvoll ist, jetzt diese Transformation voranzubringen – mit Augenmaß und einer Balance aus Zukunftsinvestitionen, dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch aus Gründen sozialer Gerechtigkeit.

Das Interview führte Claudia Zeisel.

© weltkirche.de

Zur Person

Prof. DDr. Johannes Wallacher ist Vorsitzender der Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ der Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe für weltkirchliche Aufgaben der Deutschen Bischofskonferenz. Er lehrt zudem Sozialwissenschaften und Wirtschaftsethik an der Hochschule für Philosophie, München, deren Präsident er seit 2011 ist.

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