Mexikos Kirche: Flüchtlingspolitik auf Kosten der Menschenrechte

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  • Menschenrechte - 25.07.2019

In Mexiko ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Umsetzung der aus den USA geforderten Migrationspolitik mit den Menschenrechten vereinbar ist. Vor allem aus der Kirche kommt Kritik.

Die Mexikanische Bischofskonferenz wirft der Regierung des Landes vor, sich in der Migrationspolitik den Vorgaben der USA zu unterwerfen. Die Kirche erkenne zwar die Notwendigkeit von Maßnahmen an, um Strafzölle auf mexikanische Produkte durch die USA zu verhindern – doch nicht auf Kosten von nationaler Souveränität, Würde und Respekt vor den Menschenrechten der Migranten, heißt es in einer Erklärung der Bischöfe, aus der die Zeitung „La Jornada“ zitiert.

Am Montag hatte die Regierung des Linkspopulisten Andrés Manuel López Obrador berichtet, dass die Zahl der mittelamerikanischen Migranten, die seit Inkrafttreten des Abkommens mit den USA nach Mexiko gelangen, um gut ein Drittel (36,2 Prozent) zurückgegangen sei. US-Außenminister Mike Pompeo dankte für Mexikos Bemühungen. Allerdings ließ er offen, ob dies der US-Regierung in Washington ausreiche. Dem US-TV-Sender Fox News sagte Pompeo, trotz der Fortschritte seien die Migrantenzahlen immer noch viel zu hoch. Er werde Präsident Donald Trump berichten; dann werde der Präsident entscheiden, wie er weiter vorgehen wolle.

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Die mexikanische Zeitung „Vanguardia“ kommentierte derweil, es sei merkwürdig, dass Trump zu den aktuellen Entwicklungen noch keinerlei Kommentar abgegeben habe. Dies werde in den USA aufmerksam zur Kenntnis genommen. Kammerpräsident Porfirio Muñoz Ledo, der seit 2018 der Regierungspartei Morena angehört, sagte der Zeitung „Mileno“, die Politik López Obradors werde Trump helfen, auch die US-Wahlen 2020 zu gewinnen.

Mexiko sagte den USA unter anderem mit Hilfe der neu geschaffenen Nationalgarde zu, den jüngst stark gestiegenen Zustrom von Mittelamerikanern in die USA über Mexiko einzudämmen. Präsident López Obrador entsandte Tausende Sicherheitskräfte an die Nord- und die Südgrenze Mexikos. Im Gegenzug verzichteten die USA vorerst auf die angekündigten Strafzölle. Beide Seiten hatten erklärt, nach 45 Tagen eine erste Bilanz der neuen Maßnahmen zu ziehen – die nun erfolgt ist.

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Am Dienstag sorgte nun ein Video für Aufsehen. Es zeigt eine mutmaßlich aus Guatemala stammende verzweifelte Mutter mit ihrem Kind an der Grenze, wie sie mexikanische Nationalgardisten vergeblich anfleht, sie über die Grenze zu lassen. Laut UN-Angaben wurden zwischen Januar und Juni rund 55.000 Migranten in ihre Heimat Guatemala abgeschoben, 53 Prozent von ihnen aus den USA, die anderen aus Mexiko.

Kardinal Gregorio Rosa Chávez aus El Salvador sieht in der grassierenden Korruption einen Grund für die Migration aus Mittelamerika. Darüber werde zu wenig gesprochen, so Rosa Chávez; und wörtlich: „Das ganze Geld, das Politiker geraubt haben, wäre gebraucht worden, damit die Menschen ein besseres Leben bekommen.“