„Freier Handel führt nicht zum gerechten Tausch“

Welthandel - 15.01.2019

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA oder EPA sind für die Entwicklungsländer von Nachteil. Diese Ansicht vertritt Sven Giegold, Mitbegründer der Attac-Bewegung in Deutschland und seit zehn Jahren Mitglied im Europäischen Parlament. Nur scheinbar gleichberechtigte „freie“ Partner würden Verträge abschließen, in Wirklichkeit zementierten solche Verträge die ungerechten Austauschbedingungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Giegold war einer von mehreren Referenten auf der Jahrestagung Entwicklungspolitik, die unter dem Titel „(Freier) Welthandel. Fluch und Segen?“ mehr als 170 Personen von Freitag bis Sonntag in die Akademie Franz Hitze Haus nach Münster eingeladen hatte. Die Teilnehmer kamen zum allergrößten Teil aus kirchlichen Eine-Welt-Gruppen – den Motoren für die Eine-Welt-Arbeit in den Gemeinden. Durch die Verknüpfung mit einem entwicklungspolitischen Seminar der Universität Münster diskutierten aber auch etliche jüngere Interessierte mit.

Den grundlegenden Vortrag am Freitagabend hielt der Politiker, Wissenschaftler und Publizist Dr. Heiner Flassbeck, der viele Jahre Chef-Ökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) gewesen war. Er ordnete das Thema Freihandel oder Protektionismus in einen größeren Zusammenhang ein: „Wenn man keine vernünftige wirtschaftliche Grundordnung hat, bleiben sowieso alle anderen Bestrebungen sinnlos.“ Und zweckfreie Zuwendungen gebe es ohnehin nicht, denn „die armen Länder bekommen nicht nur unser Geld, sie müssen auch unseren neoliberalen Gedanken übernehmen“.

Dr. Jean-Gottfried Mutombo, aus dem Kongo stammender Pfarrer in der westfälischen Landeskirche, stimmte am Samstagmorgen die Teilnehmer spirituell und theologisch ein. Mit Blick auf das bekannte Paulus-Wort vom Leib und den vielen Gliedern verwies er auf den Zustand der heutigen Welt, die von Wohlstand und Armut am selben Leib bestimmt ist.

Wie auch bei den vorhergehenden Jahrestagungen konnten die Teilnehmer verschiedene Aspekte des weiten und differenzierten Themas in Workshops vertiefen. Dabei ging es u. a. um Lateinamerika, um China – und um Afrika.

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Das Machtverhältnis im weltweiten Handel ist ungerecht verteilt – zumeist sind es Großkonzerne, die die Bedingungen des Handels bestimmen. Kleinbauern haben indes kaum eine Chance, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen.

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Im Afrika-Workshop beleuchtete Dr. Boniface Mabanza die ökonomischen Beziehungen mit der EU, gipfelnd in den umstrittenen EPAs (Economic Partnership Agreement). Ziel der von der EU betriebenen Handelsverträge ist die Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Produkte. Was auf den ersten Blick durchaus von gemeinsamem Interesse zu sein scheint, habe in Wirklichkeit für die afrikanischen Länder viele Pferdefüße. Sie werden auf wichtige Zolleinnahmen verzichten müssen, ihre ohnehin schon bescheidene Industrialisierung gerät unter Konkurrenzdruck und die bekanntermaßen problematische Ernährungssouveränität wird durch die Exporte von Milch, Fleisch oder Hähnchen aus Europa gefährdet. Da kann es kaum verwundern, dass ein ehemaliger Präsident aus Malawi polemisch fragt: „Wenn die EPAs angeblich so gut für uns sind, warum werden wir dann gezwungen, sie zu unterschreiben?“

Als Fazit auf die im Tagungstitel gestellte Frage, ob der Freihandel gleichermaßen Fluch und Segen sei, blieb bei vielen Teilnehmern auf der Fahrt zurück an den Niederrhein, ins Sauerland oder ins Ruhrgebiet wohl dieser Satz von Sven Giegold im Gedächtnis: „Das Konzept eines freien Welthandels ist ein durchsichtig ideologisches Konzept, um das dahinterliegende sogenannte Recht des Stärkeren durchzusetzen.“

Von Ulrich Jost-Blome, Leiter der Fachstelle Weltkirche im Bistum Münster.