Misereor: Situation in Nicaragua „beängstigend“

Von einer beängstigenden Situation in dem von Protesten erschütterten Nicaragua spricht das katholische Hilfswerk Misereor. Das mittelamerikanische Land befinde sich inzwischen im Ausnahmezustand, sagte Lateinamerika-Abteilungsleiterin Betina Beate am Donnerstag in Aachen. „Die Angst, gekidnappt, verletzt oder getötet zu werden ist allgegenwärtig.“ Kirchengemeinden könnten sich nicht mehr versammeln. „Die Gewalt ist ständig präsent.“

Die Krise in Nicaragua entzündete sich Mitte April an einer inzwischen zurückgenommenen Rentenreform. Anschließend richteten sich die Proteste gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen staatliche Gewalt. Mittlerweile fordern Vertreter der Zivilgesellschaft den sofortigen Rücktritt von Präsident Daniel Ortega.

Seit Beginn der Proteste kamen rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche werfen der Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor. Ein „nationaler Dialog“ unter Federführung der Kirche strebt eine Lösung des Konflikts an, wird aber durch die Gewalt immer wieder unterbrochen.

„Wir hoffen, dass die Bischofskonferenz gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Allianz aus entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen die Regierung Ortega dazu bewegen kann, den Weg zu einer Demokratie wiederzufinden, die Gewalt nicht weiter eskalieren zu lassen und Presse- und Meinungsfreiheit wieder zu etablieren“, so Beate. Die internationale Gemeinschaft müsse den Druck auf Nicaraguas Regierung „massiv erhöhen“, um diesen Dialog zu unterstützen.

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