Misstrauen vor Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl am 25. Oktober in der westafrikanischen Elfenbeinküste gilt die Lage Beobachtern zufolge als angespannt. „Die Wahl wird von Kontroversen und wachsendem Misstrauen überschattet“, sagte Stefanie Brinkel, die das Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der Wirtschaftsmetropole Abidjan leitet, am Dienstag. Präsident Alassane Ouattara strebt eine vierte Amtszeit an, ohne ernsthafte Mitbewerber zu haben.

Das ist jedoch umstritten. Denn zum vierten Mal kann der 83-Jährige der Partei „Zusammenschluss der Republikaner“ (RDR) nur mithilfe einer verfassungsrechtlichen Änderung aus dem Jahr 2016 kandidieren. Die Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten vor. Ouattaras Lesart ist jedoch, dass mit der Verfassungsänderung seine ersten zehn Jahre als Präsident nicht zählten.

Anfang Oktober verbot der Sicherheitsrat Versammlungen. Nach einem laut Medien friedlichen Protest am 11. Oktober wurden mehr als 700 Personen festgenommen, etwa wegen mutmaßlicher terroristischer Handlungen, bestätigte Staatsanwalt Oumar Braman Koné vergangene Woche vor Journalisten. Laut Brinkel sind landesweit 44.000 Soldaten und Polizisten stationiert. Es sei eine „sehr kritische Phase“.

Neben Ouattara treten vier weitere Kandidaten an, darunter die frühere First Lady Simone Gbagbo (76). Nicht zugelassen wurde jedoch die Bewerbung des Geschäftsmanns Tidjane Thiam (63), einstiger Vorsitzender der Credit Suisse sowie Vorsitzender der größten Oppositionspartei PDCI-RDA, der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste. Begründet wurde das mit Thiams doppelter Staatsangehörigkeit. 1987 nahm dieser auch die französische an, gab diese aber Anfang des Jahres zurück. Ein Gericht befand jedoch im April, Thiam habe seine ivorische Staatsangehörigkeit verwirkt.

Ebenfalls nicht zugelassen wurde Ouattaras Vorgänger Laurent Gbgabo (80). Dieser erkannte 2010 seine Niederlage nicht an, und das Land hatte mehrere Monate zwei Präsidenten. Bei landesweiten Ausschreitungen und Kämpfen starben mehr als 3.000 Menschen. Er wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, 2021 aber freigesprochen.

KNA

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