Partei von Populist Babis gewinnt Parlamentswahlen in Tschechien

In der Tschechischen Republik hat die Oppositionspartei ANO von Ex-Ministerpräsident Andrej Babis bei der Parlamentswahl klar gewonnen. Die Protestbewegung des konservativen Populisten schaffte es am Samstag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen auf rund 35 Prozent. Die Gründung einer Koalition dürfte sich schwierig gestalten.

Als großer Verlierer des Urnengangs am Freitag und Samstag gilt das bisherige Regierungsbündnis Spolu („Gemeinsam“) von Regierungschef Petr Fiala. Dieses schaffte es nach vorläufigem Ergebnis mit knapp 23 Prozent auf den zweiten Platz.

Zuletzt hatten sich viele Tschechen unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der liberal-konservativen Regierungskoalition gezeigt, Teuerungen trafen viele Bürger hart. Zudem lasteten einige Politikexperten Fiala ein distanziertes Verhältnis zum Großteil der Bevölkerung an: Er habe zu wenig Verständnis für deren Probleme gezeigt.

Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident war, hatte während des Wahlkampfs Nähe ausgestrahlt und konnte offenbar mit seiner unkomplizierten Art punkten. Seinen Wahlkampf hatte er auf die Themen Gesundheit, Wirtschaft und Ukraine-Krieg gestützt. Sicher ist ihm das Amt des Regierungschefs aber noch nicht. Denn die Koalitionsbildung dürfte sich schwierig gestalten.

Andrej Babis, der mit seinem Unternehmen Agrofert zum Milliardär aufstieg, gilt als Anhänger Donald Trumps. Er hatte versprochen, gegen „Brüssel“ aufstehen und staatliche Waffenlieferungen an die Ukraine streichen zu wollen.

Während er einen Austritt aus EU und NATO ablehnt, gelten seine möglichen Koalitionspartner – die rechte Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD, 9 Prozent) und die neofaschistischen Motoristen (7 Prozent – als eindeutig pro-russisch. Die bisherigen Regierungsparteien Spolu und die Bürgermeisterpartei Stan (Platz 3 mit gut 11 Prozent) hatten eine Zusammenarbeit mit ANO im Vorfeld ausgeschlossen.

Bischöfe gratulieren

Der Vorsitzende der katholischen Tschechischen Bischofskonferenz gratulierte dem Wahlgewinner am Sonntag. Persönlich und im Namen der gesamten katholischen Kirche in der Tschechischen Republik gratuliere er, teilte der Erzbischof von Olmütz (Olomouc), Josef Nuzik, am Samstagabend mit.

Er fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass unsere neuen parlamentarischen Vertreter in der Lage sind, Brücken zu bauen, dass sie sensibel für die Schwachen und Bedürftigen sind, dass sie ehrlich nach der Wahrheit suchen, dass sie sich um Verständnis in der Gesellschaft bemühen und dass sie bereit sind, die Rechtsstaatlichkeit und einen gerechten Frieden zu verteidigen.“

Nuzik dankte zugleich allen, die zur Wahl gegangen sind. Er bete für die neu gewählten Abgeordneten und Tschechien, „damit wir in Frieden und gegenseitigem Respekt leben und gemeinsam für das Wohl unserer Heimat arbeiten können“.

KNA

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