Internationale Kritik an Kuwait nach Hinrichtungen

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf verlangte von Kuwait, auf die Vollstreckung der Todesstrafe bis auf weiteres zu verzichten und bereits verhängte Urteile in Haftstrafen umzuwandeln.

Eine Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte die Hinrichtungen „beunruhigend“ und einen „zutiefst bedauerlichen Rückschritt“. Kuwait müsse seine Gesetze und Praktiken internationalen Standards anpassen. Wenige Tage zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe gefordert.

Bei den Hingerichteten handelte es sich nach offiziellen Angaben um drei Männer und eine Frau kuwaitischer Staatsbürgerschaft sowie eine Äthiopierin, einen Pakistaner und einen Syrer. Es war das erste Mal seit 2017, dass Kuwait Todesurteile vollzog. Das Land ist laut den UN eines von etwa 38, die diese Strafe noch verhängen.

EU-Repräsentant Sannino betonte, die Union lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Menschenrechtsthemen stünden bei EU-Außenbeziehungen im Mittelpunkt; die Lage in Kuwait werde auch bei einem turnusgemäßen bilateralen Austausch kommende Woche zur Sprache kommen.

Die Exekutionen am Mittwoch fielen zeitlich mit einem Besuch von EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas zusammen. Dieser kündigte noch am selben Tag über Twitter Konsequenzen an, auch mit Blick auf ein geplantes Visa-Abkommen mit Kuwait. Bei einem früheren Besuch im Juni hatte der griechische Christdemokrat Reformen in dem ölreichen Emirat gelobt und vor dem Hintergrund der Energiekrise erklärt, die EU sei „sehr glücklich, Kuwait zu unseren Freunden zu zählen“.

KNA