Misereor fordert legale Migrationswege

Im Blick auf den Afrika-EU-Gipfel in Malta verlangt die katholische Entwicklungsorganisation Misereor ein Festhalten an den Menschenrechten. Man dürfe nicht humanitäre Grundsätze aufgeben, „um Flüchtlinge und Migranten von den Toren Europas fernzuhalten“, erklärte das Hilfswerk am Dienstag in Aachen. Die Bundesregierung dürfe Kooperationen nur unter Bedingungen eingehen, welche die Ausreise von Schutzbedürftigen nicht gefährdeten. Auch müsse sie auf legale Einreisemöglichkeiten hinwirken.

„Das Ziel, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, darf keineswegs dazu führen, dass Menschen in ihren Möglichkeiten zur Flucht und Migration gehindert werden“, sagte Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. Für viele seien Schleuser die einzige Möglichkeit, ihr Menschenrecht auf Asyl wahrzunehmen. „Wer Schleuser bekämpft, zugleich aber keine legalen Alternativen zur Einreise schafft, bekämpft Flüchtende indirekt mit“, so Bröckelmann-Simon.

Positiv bewertete Misereor, dass auf dem Gipfel auch über die Chancen von Migration gesprochen werden soll. Im Übrigen sei Afrika weitaus stärker von Flucht, Vertreibung und Migration betroffen als das reiche Europa. „Insofern sind Europas derzeitige Probleme nicht diejenigen Afrikas, sondern es verhält sich genau umgekehrt“, sagte Bröckelmann-Simon.

Wirtschaftspolitik und Wertehaltung überdenken

Eine Kooperationsbereitschaft afrikanischer Staaten zur Eindämmung von Migration dürfe nicht zum Maßstab für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten gemacht werden. „Wichtig ist vielmehr, Migration so zu gestalten, dass sie ihre positiven Impulse entfalten kann“, sagte der Misereor-Geschäftsführer.

Wenn die EU zudem das Ziel ernst meine, Fluchtursachen zu bekämpfen, „sollte sie auch ihre Wirtschaftspolitik und ihre Wertehaltung gegenüber den afrikanischen Regierungen kritisch hinterfragen und Fragen schlechter Regierungsführung nicht ausblenden“. Undemokratische Verhältnisse und politisch verantwortungslose Eliten würden häufig in Kauf genommen, so Bröckelmann-Simon. Zudem mahnte er an, der Aufbau selbst tragender Binnenmärkte in Afrika werde in vielen Branchen durch wettbewerbsverzerrende Einflüsse  der EU-Handelspolitik wie auch europäischer Unternehmen behindert.

Venro fordert wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen

Auch der entwicklungspolitische Dachverband Venro richtete im Vorfeld des Afrika-EU-Gipfels einen Appell an die verantwortlichen Staaten. „Es ist der falsche Weg, Fluchtbewegungen durch Grenzschutzkooperationen mit diktatorischen Regimes, wie in Eritrea oder im Sudan, zu begegnen“, sagte der Venro-Vorsitzende Bernd Bornhorst am Dienstag in Berlin.

Ein entschiedener Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik der Bundesregierung sei notwendig, um Fluchtursachen wirksam anzugehen. Kurzfristig müsse es vor allem darum gehen, humanitäre Hilfe in den aktuell besonders von Fluchtbewegungen betroffenen Regionen sicherzustellen, unterstrich Bornhorst.

„Die Unterfinanzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Skandal“, so der Venro-Vorsitzende. „Deutschland muss endlich sein jahrzehntealtes Versprechen einlösen und 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung einsetzen.“

Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Spitzen der EU mit Vertretern von 35 afrikanischen Staaten auf Malta, um über die Ursachen und Lösungen der Flüchtlingskrise zu beraten. (lek/KNA/Misereor/Venro)

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