Bolsonaros Plan für Landvergabe vorerst gescheitert

Brasiliens Justizministerium bleibt nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts vorerst doch für die Vergabe von Land an indigene Völker zuständig. Das berichten örtliche Medien. Zuvor hatte sich der rechtspopulistische Präsident Jair Messias Bolsonaro über eine gleichlautende Entscheidung des Parlaments hinweggesetzt. Per Dekret hatte er diese Kompetenz in der vergangenen Woche dem Landwirtschaftsministerium zugeschoben. Dieses wird von Gruppen dominiert, die die Schutzgebiete verkleinern wollen.

Richter Luis Roberto Barroso gab nun mit seiner Entscheidung einer Klage von drei Oppositionsparteien statt. Diese argumentierten, dass der Präsident ein zuvor vom Kongress abgelehntes Dekret nicht erneut erlassen könne. Bereits im Januar hatte Bolsonaro die Landvergabe vom Justizministerium an das Landwirtschaftsministerium übertragen, der Kongress hatte dies jedoch im Mai abgelehnt. Das von Richter Barroso gesprochene Urteil gilt bis zu einer Abstimmung aller elf Richter zu dem Fall.

Der Disput um die Zuständigkeit in Indigenenfragen hat die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Bolsonaro und dem Kongress weiter strapaziert. Am Wochenende erklärte der Präsident, dass das Parlament übermäßig viele Kompetenzen an sich reiße. Man wolle ihn damit „in die englische Königin verwandeln“, so Bolsonaro in Anspielung an die rein repräsentativen Befugnisse von Elizabeth II. „Wer hier Indigenenland zuteilt, bin ich“, so der Präsident.

Bolsonaro wird von Brasiliens Agrarlobby unterstützt, da er ein Ende der Landvergabe an indigene Völker versprochen hat. Die bereits bestehenden Schutzgebiete will er für die wirtschaftliche Nutzung freigeben. Im Januar hatte Bolsonaro die staatliche Indigenenbehörde Funai entmachtet und dem wenig bedeutenden Ministerium für Familie, Frauen und Menschenrechte unterstellt. Auch diese Entscheidung des Präsidenten machte der Kongress im Mai rückgängig.

Derzeit sind 112 Landvergabeprozesse gestoppt, da Gutachten der Funai fehlen. Zudem fehlt in 42 weiteren Prozessen nur noch die Unterschrift des Präsidenten, um das Land an die Indigenen zu übertragen. Laut der Verfassung von 1988 hätte die Landvergabe bereits 1993 abgeschlossen werden müssen. Allerdings trifft sie auf Widerstand der Agrarlobby und von Politikern wie Bolsonaro.

Weitere umstrittene Pflanzenschutzmittel genehmigt

Unterdessen hat die Regierung von Präsident Bolsonaro den Einsatz von 42 neuen Pflanzenschutzmitteln genehmigt. Darunter ist laut örtlichen Medienberichten auch ein bisher nicht getestetes Produkt. Seit Januar hat die Regierung damit bereits 211 Agrotoxika genehmigt, so viele wie seit 2005 nicht mehr. Umweltverbände warnen vor den Folgen für Umwelt und Verbraucher.

Laut der Umweltorganisation Greenpeace sind rund 30 Prozent der seit Januar freigegebenen Substanzen in der Europäischen Union derzeit verboten oder umstritten; die Hälfte der Produkte gelte als gesundheitsschädlich. Auch das erst Ende Mai in der EU genehmigte Mittel Florpyrauxifen-Benzyl sei nun in Brasilien freigegeben worden, obwohl es dort bisher nicht registriert sei, so die Zeitung „O Globo“. Derzeit lägen der Regierung noch 440 weitere Anträge zur Freigabe von Agrotoxika vor.

Man wolle Brasiliens industrielle Landwirtschaft mit der Freigabe der Substanzen „entbürokratisieren“ und kostengünstiger aufstellen, erklärte das Landwirtschaftsministerium. Bei vielen Freigaben handele es sich um Generika von bereits erhältlichen Produkten. Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina hatte im April klargestellt, dass man bei den Zulassungen keinen „ideologischen“ Kriterien folgen werde.

Brasilien gilt als weltweit größter Anwender von Agrotoxika. Jedes Jahr werden rund eine Milliarde Liter der Giftstoffe auf die Felder gesprüht. Spitzenreiter ist das umstrittene Produkt Glyphosat der Bayer-Tochter Monsanto. Präsident Bolsonaro erhielt im Wahlkampf 2018 offene Unterstützung von Vertretern der Landwirtschaft.

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