Kirche und UN erzielen Einigung in Ecuador
Ecuador ‐ In Ecuador haben sich die Regierung von Präsident Lenín Moreno und der Indigenen-Verband Conaie auf erste Schritte zur Lösung der Krise verständigt. Während Moreno sagte, das umstrittene Spardekret zur Streichung von Subventionen für Benzin und Diesel zurückzunehmen.
Aktualisiert: 14.10.2019
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In Ecuador haben sich die Regierung von Präsident Lenín Moreno und der Indigenen-Verband Conaie auf erste Schritte zur Lösung der Krise verständigt. Während Moreno sagte, das umstrittene Spardekret 883, das unter anderem die Streichung von Subventionen für Benzin und Diesel vorsah, zurückzunehmen und zu ersetzen, erklärte Conaie-Präsident Jaime Vargas das Ende des Streiks. Die Einigung erfolgte bei einem Dialog auf Initiative der Vereinten Nationen und der katholischen Kirche.
Am Sonntagabend verlas Arnauld Peral, Repräsentant der UN in Ecuador, das gemeinsame Abkommen. „Als Resultat des Dialogs wird ein neues Dekret etabliert, dass das Dekret 883 wirkungslos werden lässt“, hieß es darin. Eine Kommission aus Regierung, der Indigenen-Bewegung und unter Vermittlung der UN und der ecuadorianischen Bischofskonferenz soll das kommende Dekret erarbeiten. Mit dem Abkommen endet der Streik in ganz Ecuador und alle Seiten verpflichten sich, den Frieden im ganzen Land wiederherzustellen. Tausende Indigene, die den Dialog via Großbildleinwand wie Millionen Menschen im ganzen Land verfolgten, jubelten bei der Verkündung des Abkommens.
Die Unruhen entzündeten sich in der vergangenen Woche an der umstrittenen Entscheidung der Regierung Moreno, die Subventionen für Benzin und Diesel zu streichen. Als Folge stiegen die Preise deutlich an und das Transportgewerbe begann einen Streik. Die Maßnahme verhängte Moreno, weil die Weltbank im Gegenzug für einen Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro die Senkung von öffentlichen Ausgaben erwartet. Während der Proteste kamen mindestens vier Menschen ums Leben. Die ecuadorianische Regierung beschuldigt Venezuelas sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro sowie Ex-Präsident Rafael Correa, die Proteste mit dem Ziel eines Putschversuches angezettelt zu haben.
Der Indigenen-Verband Conaie weist diese Vorwürfe zurück, kritisierte allerdings das Verhalten Correas, der aus seiner Wahlheimat über den Kurznachrichtendienst Twitter die Situation als opportunistisch kommentierte.
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