ZdK und Renovabis kritisieren Umgang mit Geflüchteten an der Grenze zu Belarus

Der Plan von Machthaber Alexander Lukaschenko, die Not der Menschen auszunutzen, um die EU in innere Konflikte zu führen, dürfe nicht aufgehen, so Stetter-Karp. „Die neue Bundesregierung fordere ich auf, die im Koalitionsvertrag zugesagte Beendigung des Leids an den Außengrenzen entschieden und schnell mit den europäischen Partnern anzugehen.“

Polen habe das Recht und sogar die Pflicht, die Außengrenzen der Europäischen Union und des eigenen Landes zu schützen, sagte Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz. „Das bedeutet aber nicht, dass man Menschen, die auf das Staatsgebiet kommen, wie Kombattanten behandelt und wieder abschiebt.“ Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, müsse gewährleistet sein. „Das muss man von unserem europäischen Partner Polen einfordern, ebenso von den baltischen Staaten.“

Renovabis bestehe darauf, die Menschenwürde zu achten. „Ein Gesetz zum Schutz der Staatsgrenze, wie es Polen Ende November erlassen hat, darf nicht dazu führen, Menschenrechtsverletzungen nicht zu dokumentieren“, so Schwartz. Irritierend sei zudem, dass die polnische Caritas als Organisation „mit ihrer Expertise und ihrem Equipment vom Helfen ausgeschlossen wird“. Nur lokale Helfer würden zu den Menschen an der Grenze durchgelassen. Offenbar wolle man „so tun, als gebe es nur Einzelfälle, die als solche behandelt werden können“.

Die Sprecherin des ZdK-Sachbereichs „Europäische Zusammenarbeit und Migration“, Marie von Manteuffel, zeigte sich davon überzeugt, dass „die geopolitischen Fragen des Umgangs mit Russland und Belarus und die humanitäre Situation asylsuchender Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union vermischt“ würden. Dies geschehe zulasten der Schutzsuchenden: „Aber nur weil man die politischen Konflikte mit Russland und Belarus nicht gelöst bekommt, darf man keine Menschen erfrieren lassen!“

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