Abschottungspläne der Dominikanischen Republik gegen Haiti

  • Karibik - 14.04.2021

Die katholische Kirche in der Dominikanischen Republik kritisiert den Bau eines Grenzwalls zum Nachbarland Haiti: „Der Bau einer Mauer löst keine Probleme. Es gibt zahlreiche Beispiele wie das in Melilla, der spanischen Enklave auf dem afrikanischen Kontinent“, sagte der Weihbischof von Santo Domingo und Generalsekretär der Dominikanischen Bischofskonferenz, Faustino Burgos Brisman, laut einem auf dem Portal des lateinamerikanischen Bischofsrates CELAM veröffentlichten Beitrag.

Das Phänomen sei komplex und einige Faktoren lägen außer Kontrolle, so Burgos Brisman weiter. Haiti habe beispielsweise nicht die Möglichkeit, Personendaten aktualisiert zu registrieren, deshalb sei es für einige Migranten unmöglich, Dokumente vorzuweisen. Zudem seien in der Vergangenheit von den Behörden auch Dokumente mit gefälschten Identitäten ausgegeben worden. Die Kirche in der Dominikanischen Republik werde gemeinsam mit den Bischöfen in Haiti ihre Arbeit für die Migranten aus dem Nachbarland fortsetzen.

Die Dominikanische Republik hatte Anfang März angekündigt, innerhalb der kommenden zwei Jahre eine dauerhafte Grenzbefestigung zum Nachbarland Haiti errichten zu wollen. Mit dem Bau eines entsprechenden Gitterzauns solle in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden, sagte der dominikanische Präsident Luis Abinader. Zur weiteren Grenzsicherung sollen künftig auch Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, Bewegungssensoren und Infrarot-Überwachung zählen. „Innerhalb von zwei Jahren wollen wir die großen Probleme der illegalen Migration, des Drogenhandels und des Transfers gestohlener Fahrzeuge beenden, unter denen wir seit Jahren leiden. Wir wollen den Schutz unserer territorialen Integrität und unserer Unabhängigkeit erreichen“, so Abinader.

Zwischen den beiden Nachbarländern der Karibikinsel Hispaniola gibt es seit Jahren Spannungen. Zuletzt sorgte eine starke Auslastung von dominikanischen Krankenhäusern durch schwangere Frauen aus Haiti, die sich dort entbinden lassen, für eine hitzige Debatte im Land.

Proteste gegen Haitis Präsident

Haiti wird seit Wochen von schweren Unruhen erschüttert. Die Opposition fordert Präsident Juvenel Moise zum Rücktritt auf. Streitpunkt ist unter anderem die Dauer seiner Amtszeit. Während Moise von einer fünfjährigen Wahlperiode ausgeht, ist die Opposition der Ansicht, die Präsidentschaft sei am 7. Februar nach vier Jahren beendet gewesen. Moise hatte eine baldige Verfassungsreform angekündigt sowie Neuwahlen für das kommende Jahr ausgerufen. Als Reaktion auf die Unruhen sowie die Entführung dominikanischer Bürger in Haiti verstärkte die Dominikanische Republik bereits die Grenze.

Das Land ist seit Monaten in einer Spirale von Krisen und Streiks gefangen. Zuletzt sorgte ein umstrittener Polizeistreik für Unruhe, danach legte ein Streik der Staatsanwälte das Justizsystem des Staates lahm. Hinzu kamen Proteste von Studierenden, die zuletzt gegen die Ermordung eines Professors und dann gegen die brutale Vergewaltigung einer Schülerin demonstrierten. Die Corona-Krise sorgte zudem für einen wirtschaftlichen Einbruch. Fast die Hälfte der haitianischen Bevölkerung benötigt nach einer jüngsten Einschätzung des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten humanitäre Hilfe. Die Ernährungsgrundlage von rund 4,1 Millionen Menschen sei in Folge der Corona-Pandemie nicht sichergestellt.

Die Kirche in Haiti warnte angesichts der jüngsten Proteste und der Lage im Land zuletzt vor einer „sozialen Explosion“. Die Haitianische Bischofskonferenz schrieb, die Gesellschaft erlebe derzeit eine Situation der extremen Not und Armut. Inmitten einer anhaltenden politischen Krise sei die Bevölkerung Mord, Straflosigkeit und Unsicherheit ausgesetzt. Es sei deswegen notwendig, dass die Haitianer solidarisch besonders mit jenen seien, die leiden. Zugleich riefen die Bischöfe zu einem sozialen und institutionellen Dialog auf, um desaströse Konsequenzen zu vermeiden.

Von Tobias Käufer (KNA)

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