Myanmar: Militär stürzt Regierung von San Suu Kyi

  • Asien - 01.02.2021

Die Armee von Myanmar hat am Montag wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die demokratisch gewählte Regierung wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs gestürzt und den Notstand ausgerufen. Neben führenden Politikern wurden nach Angaben des unabhängigen myanmarischen Onlineportals Irrawaddy auch zahlreiche Kritiker des Militärs festgenommen. In den Straßen von Rangun und der Hauptstadt Naypyidaw patrouillierten Einheiten der Armee, berichtete Irrawaddy. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw seien gekappt worden. Die Regierungsgewalt habe Armeechef General Nin Aung Hlain übernommen.

„Wir machen uns mit unseren Partnerinnen und Partnern große Sorgen um die Menschen und Entwicklung in Myanmar“, reagiert Dr. Gregor von Fürstenberg, Vize-Präsident des Internationalen Katholischen Missionswerkes Missio Aachen, auf die Machtübernahme des Militärs in dieser Nacht in dem asiatischen Land. „Wir bitten die Bundesregierung und Europäische Union, sich mit allen diplomatischen Mitteln für die Befreiung der De-Facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und andere inhaftierte Regierungsmitglieder und Menschenrechtler einzusetzen“, so von Fürstenberg weiter. „Unsere Partnerinnen und Partner der Kirche in Myanmar sprechen von einer unübersichtlichen Situation“, berichtet von Fürstenberg.

Nachdem im November bei den Wahlen in Myanmar die regierende Nationale Liga für Demokratie (NLD) gewonnen hatte, sprachen hohe Militärvertreter von Wahlbetrug. Damit rechtfertigen sie die jetzige Machtübernahme. Noch am 25. Januar hatte Kardinal Charles Maung Bo, Erzbischof von Yangun und Missio-Partner, in einem „dringenden, geschwisterlichen Aufruf für Frieden und Versöhnung“ vor einem solchen militärischen Schritt gewarnt. Er bezeichnete die Wahlen darin als „weitestgehend frei und fair anerkannt“. Er setzte sich in dem Appell auch für eine „Demilitarisierung Myanmars“ ein, da Gewalt allein „Bitterkeit, Entzweiung und Verwundungen zur Folge haben, die Jahrzehnte zur Heilung“ brauchen. „Die Geschichte, Diplomaten und Friedensstifter lehren uns, dass ein politischer Konflikt niemals militärisch gelöst werden kann“, schrieb Kardinal Bo weiter. Daneben forderte er ein Ende der ethnischen Diskriminierung und die Fortsetzung der Reformen im Land im Bereich Justiz, Erziehung, Sozialstaat und Gesundheitssystem. „Wir bestärken Kardinal Bo darin, sich weiter auf friedlichem Weg für ein besseres Myanmar einzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass die jetzige Situation politisch gelöst wird“, so Dr. von Fürstenberg. 

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell verlangte in Rangun die „sofortige Wiedereinsetzung der legitimen zivilen Regierung" sowie eine „zügige" Eröffnung des Parlaments. Borell betonte in einer Erklärung, der Putsch sei „ein klarer Verstoß gegen die Verfassung des Landes und ein Versuch des Militärs, den Willen des myanmarischen Volkes und seine starke Bindung an die Demokratie, den es bei den Parlamentswahlen im November 2020 zum Ausdruck brachte, zu übergehen". Präsident Win Myint, Staatsrätin Aung San Suu Kyi und alle anderen Festgenommenen müssten sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Aung San Suu Kyi ruft zum Widerstand gegen Militärputsch auf

Die festgenommene Staatsrätin Myanmars, Aung San Suu Kyi, ruft das Volk zum Protest gegen den Militärputsch im Land auf. Die Armee versuche, eine erneute Diktatur zu errichten, hieß es in einer am Montag Ortszeit auf der Facebookseite der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) im Namen ihrer Vorsitzenden veröffentlichten Erklärung. „Ich bitte die Menschen dringend (...), mit ganzem Herzen gegen den Militärputsch zu protestieren“, heißt es in der Erklärung weiter.

Myanmar

Der in Südostasien gelegene Staat Myanmar ist auch unter seinem älteren Namen Burma beziehungsweise Birma bekannt. Das Land grenzt an Thailand, Laos, China, Indien und Bangladesch. Größte Stadt ist die am Irrawady-Delta gelegene 5-Millionen-Einwohner-Metropole Rangun/Yangon. Regierungssitz ist seit 2005 Naypyidaw im Zentrum des Landes.

Im Lauf des 19. Jahrhunderts brachten die Briten die seit altersher von wechselnden Königsdynastien beherrschte Region unter ihre Kontrolle und gliederten sie schließlich in ihr Kolonialreich Britisch-Indien ein. 1948 erlangte Myanmar seine Unabhängigkeit.

Nach jahrzehntelanger Militärdiktatur begann unter Präsident Thein Sein ab 2011 eine Phase der Öffnung und Demokratisierung. 2015 fanden nach fast 60 Jahren die ersten freien Wahlen statt, aus denen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und die von ihr geführte National League for Democracy (Nationale Liga für Demokratie / NLD) als Sieger hervorgingen. Sie und ihre Partei konnten sich auch bei den Wahlen im vergangenen November durchsetzen.

Das Militär behielt allerdings eine starke Stellung; seit längerem wuchs nicht zuletzt deswegen die Kritik an Aung San Suu Kyi, die eine grundlegende Reform der politischen Verhältnisse versprochen hatte. Am Montag stürzte die Armee wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die demokratisch gewählte Regierung wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs und rief den Notstand aus. Hochrangige Politiker, darunter Aung San Suu Kyi selbst und Präsident Win Myint, wurden verhaftet.

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Zuletzt aktualisiert: 01.02.2021 15:31: Aufruf Aung San Suu Kyi