Eine restriktive Rüstungsexportpolitik sieht anders aus!

Rüstungsexportpolitik - 18.12.2019

Die neuen Politischen Grundsätze der Bundesregierung bedeuten – anders als angekündigt – keine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportpolitik. Mit Blick auf die Nichtverbreitung von Klein- und Leichtwaffen stellen sie zwar einen Fortschritt dar, sagte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Allerdings gebe es noch beachtliche Ausnahmeregelungen. „Die GKKE hält die Überarbeitung der Politischen Grundsätze für unzureichend und bekräftigt die Forderung nach einem rechtlich verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetz. Sie fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, ein solches Gesetz auszuarbeiten und zu beschließen“, so Dutzmann.

Auch der überarbeitete Gemeinsame Standpunkt der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern und -technologie bleibt hinter den Erfordernissen zurück. „Die Chance, zu einer substantiellen Stärkung der europäischen Rüstungsexportkontrolle zu kommen, wurde vertan“, hebt Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, hervor. „Das Gesamtbild der europäischen Rüstungsexportkontrolle ist entsprechend unerfreulich: Im Zuge verstärkter Rüstungskooperation werden restriktive Exportregelungen aufgeweicht, während zugleich die europäische Rüstungsexportkontrolle hinsichtlich ihrer inhaltlichen und institutionellen Regelungen stagniert. Die EU wird damit ihrem Anspruch, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben, nicht gerecht. Man fragt sich bisweilen schon, welche Werte die Basis der europäischen Wertegemeinschaft ausmachen“, so Jüsten.
Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Simone Wisotzki, betont: „Ein Blick auf die konkreten Zahlen wie z. B. die Einzelausfuhrgenehmigungen, die im ersten Halbjahr 2019 erheblich gestiegen sind, macht deutlich, dass kein Trend hin zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik erkennbar ist.“ Vielmehr sei der Export an Drittstaaten mittlerweile zur Regel geworden. „Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine besondere außen- und sicherheitspolitische Begründung geben“, so Wisotzki.