Nachbarländer fordern „Einheitsregierung“ für Kongo

Demokratische Republik Kongo - 14.01.2019

Die Demokratische Republik Kongo sollte laut ihren Nachbarländern nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen eine nationale Einheitsregierung bilden. Mit dieser Forderung „zum Wohl aller Bürger“ wandte sich am Sonntag die Staatengruppe der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) an die Machthaber in Kinshasa.

Die Lage in dem zentralafrikanischen Staat bleibt angespannt, nachdem der oppositionelle Wahlverlierer Martin Fayulu jetzt Beschwerde gegen das offizielle Ergebnis vor dem Verfassungsgericht eingelegt hatte.

Laut dem SADC-Vorsitzenden für Politik und Sicherheit, Sambias Präsident Edgar Lungu, hätten Machtteilungen bereits in anderen Krisenstaaten „sehr erfolgreich“ funktioniert. Als Beispiele nannte er Südafrika, Kenia und Simbabwe. „SADC ermutigt alle Parteien daher, einen politischen Prozess mit dem Ziel einer Einheitsregierung zu starten, um öffentliches Vertrauen herzustellen, Brücken zu bauen und demokratische Institutionen herzustellen.“ Weiter sprach sich der regionale Staatenbund für eine Neuzählung der abgegebenen Stimmen aus.

Demokratische Republik Kongo - 10.08.2018

„Glückwunsch an die Kongolesen!“

Kongos Langzeitpräsident Joseph Kabila hat am Mittwoch überraschend seinen Rückzug von den geplanten Präsidentschaftswahlen im Dezember angekündigt.

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Die Regionalmacht Südafrika gratulierte den Kongolesen unterdessen am Sonntag zu „freien und fairen“ Wahlen. Wie auch immer die Anfechtung vor Gericht ausgehe, am Ende des Prozesses müsse der Frieden stehen, hieß es.

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Afrika geht wählen

Das Jahr 2018 war für den afrikanischen Kontinent eine Art Super-Wahljahr. In rund 20 Ländern wurde gewählt – darunter in Ägypten, Mauretanien, Mali, Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo. Ein Blick auf die politische und soziale Lage in den Ländern.

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Die Wahlen am 30. Dezember galten als historisch. Am Donnerstag gab Kongos Wahlkommission Oppositionsführer Felix Tshisekedi als Gewinner bekannt. Einige Beobachter, darunter auch die katholische Kirche, sehen jedoch Manipulation. Sie vermuten, dass das Regime um Langzeit-Präsident Joseph Kabila eine Vereinbarung mit Tshisekedi getroffen habe, um diesen ins Amt zu heben. „Wir halten fest, dass das von der Wahlbehörde CENI veröffentlichte Ergebnis nicht mit den Daten übereinstimmt, die unsere Wahlbeobachter in den Stimmlokalen gesammelt haben“, so die Kongolesische Bischofskonferenz.

Vereinzelt kam es am Wochenende zu Protesten von Unterstützern des unterlegenen Kandidaten Fayulu. Dessen Haus soll am Samstag von einer Spezialtruppe der Polizei umstellt worden sein.