Parlamentswahl in Togo ohne Opposition

  • Togo - 19.12.2018

Im westafrikanischen Togo boykottiert die politische Opposition die Parlamentswahl an diesem Donnerstag. Eine Koalition aus 14 Parteien hatte in den vergangenen Wochen immer wieder „Unregelmäßigkeiten“ bemängelt.

Bei Demonstrationen kamen zudem mindestens vier Menschen ums Leben. Die Regierung des seit 2005 regierenden Faure Gnassingbe hat jedoch stets am Wahltermin festgehalten. Wichtigstes Ziel der regierenden Union für die Republik (UNIR) ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Parlament. So könnte künftig eine Verfassungsreform verabschiedet werden, mit der sich Gnassingbe dauerhaft an der Macht halten kann.

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Das Jahr 2018 ist für den afrikanischen Kontinent eine Art Super-Wahljahr. In rund 20 Ländern wird gewählt – darunter in Ägypten, Mauretanien, Mali, Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo.Wir blicken auf die politische wie soziale Situation einiger der Länder.


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Für eine Verschiebung der Wahlen hatten sich Vertreter der Zivilgesellschaft ausgesprochen, darunter auch der emeritierte Erzbischof von Lome, Philippe Fanoko Kpodzro. Der Deutschen Welle (DW) sagte er, die Bedingungen für die Wahl seien schlecht; Glaubwürdigkeit sei nicht gewährleistet. Der Erzbischof sieht Frieden und Zusammenhalt des Landes ernsthaft in Gefahr. Auch Vertreter anderer Kirchen und Religionen hatten das bekräftigt.

Togo war bis zum Ersten Weltkrieg deutsche und anschließend bis 1960 französische Kolonie. Der erste Präsident des Landes, Sylvanus Olympio, wurde nach knapp drei Jahren von Gnassingbe Eyadema gestürzt. Der Diktator pflegte eine enge Freundschaft zum damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und erhielt 1984 den bayerischen Verdienstorden. Nach dem Tod von Gnassingbe Eyadema 1995 übernahm dessen Sohn Faure Gnassingbe.

2015 lebten nach Informationen der Weltbank mehr als 55 Prozent der acht Millionen Togolesen unter der Armutsgrenze. Im aktuellen Wirtschaftsbericht Doing Business 2019 bewertet die Gruppe verschiedene Entwicklungen im Wirtschaftbereich wie die Vereinfachung der Unternehmensregistrierung als durchaus positiv. Dennoch liegt das Land weiter auf Platz 137 von 190. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen belegt es Rang 165 von 178.

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