Parlamentswahl in Togo nach umstrittener Verfassungsreform

Im westafrikanischen Togo können am Montag (29. April) mehr als 4,2 Millionen der 8,7 Millionen Einwohner über ein neues Parlament entscheiden. Die Wahl findet mit mehrmonatiger Verspätung statt: Die Mandate der 91 Abgeordneten waren bereits Ende 2023 abgelaufen. Gleichzeitig werden Regionalparlamente gewählt.

Aufgrund einer Verfassungsänderung wird das Parlament künftig mehr Macht haben. Mitte April stimmten die Parlamentarier einer umstrittenen Verfassungsänderung zu, die besagt, dass aus dem präsidentiellen Regierungssystem ein parlamentarisches wird. Tritt die Veränderung in Kraft, dann wird das Staatsoberhaupt künftig nicht mehr direkt vom Volk gewählt.

Opposition, Zivilgesellschaft, aber auch die katholische Kirche hatten die Verfassungsänderung im Vorfeld scharf kritisiert. Es wird befürchtet, dass damit Präsident Faure Gnassingbe auf unbegrenzte Zeit an der Macht bleibt. Der 57-Jährige hatte das Amt 2005 von seinem Vater Gnassingbe Eyadema nach dessen Tod übernommen. Dieser war 1967 nach einem Putsch an die Staatsspitze gekommen.

Die nichtstaatliche Organisation „Freedom House“ mit Sitz in den USA bewertet Togo bezüglich Demokratie und Menschenrechten als „teilweise frei“. Proteste gegen die Verfassungsänderung waren im Vorfeld verboten worden. Mitte der Woche wurde auch bekannt, dass die katholische Kirche anders als geplant am Montag keine Wahlbeobachter in die Wahllokale entsenden darf.

Das neue Parlament hat künftig 113 Sitze. Derzeit hat die Regierungspartei „Union für die Republik“ (UNIR) die absolute Mehrheit. Togo liegt auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen auf Platz 162 von 191.

KNA

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