In der Mitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne heißt es, die Beamten, die mit viel Sachverstand in mehrjährigen Verhandlungen einen Kompromiss erarbeitet hätten, und auch die Zivilgesellschaft würden mit der Entscheidung vor den Kopf gestoßen. Die geplante Aktiensteuer folge dem französischen Modell. Demnach würden Finanzderivate nicht einbezogen und damit 90 Prozent der Umsätze auf den Wertpapiermärkten aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen.
Selbst Aktien würden nicht einmal vollständig besteuert, heißt es. So erfasse die bereits in Frankreich geltende Steuer nur Titel von Konzernen mit einem Börsenwert von über einer Milliarde Euro. Auch Intraday-Transaktionen blieben unbesteuert. „Eine solche Steuer hätte keine regulatorische Wirkung und würde im Vergleich zum Kommissionsvorschlag nur geringe Einnahmen bringen“, erklärte Peter Wahl von der Steuerungsgruppe. Sie dennoch FTT zu nennen, wäre Augenwischerei.
© KNA