Indien vor wichtigen Regionalwahlen

In fünf indischen Bundesstaaten finden von Montag an bis Mitte Dezember Regionalwahlen statt. Sie gelten als Test für die Parlamentswahl im Mai 2019. Kann die hindu-nationalistische BJP von Premierminister Narendra Modi in drei Staaten ihre Macht behaupten und in den beiden anderen die Macht erobern? Oder gelingt Indira-Gandhi-Enkel Rahul Gandhi das Comeback der als sozialliberal geltenden Indischen Kongresspartei (INC), die das Land jahrzehntelang regierte?

Für die Christen von Chhattisgarh ist klar: Es muss sich etwas ändern. „Genug ist genug“, lautet die Überschrift eines Forderungskatalogs, den sie im Wahlkampf präsentierten. Der Teilstaat Chhattisgarh im Nordosten wird seit 15 Jahren von der BJP regiert. Leidtragende sind auch die Christen, die gerade einmal zwei Prozent der 26 Millionen Einwohner ausmachen. Die Forderungen des ökumenischen Christian Forum beinhalten Selbstverständlichkeiten wie Religionsfreiheit, ein Ende des Landraubs, des Abrisses von Kirchen und der Angriffe auf Priester.

Ähnlich ist die Lage der christlichen Minderheiten in den meisten anderen Bundesstaaten, in denen in den nächsten Wochen gewählt wird. Ausnahme ist Mizoram, wo es eine christliche Bevölkerungsmehrheit gibt. Aber auch in diesem kleinen Gebiet regiert die BJP. Politisch bedeutsamer im Kampf um die Macht in Neu-Delhi bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr sind indes die Wahlen in den großen Staaten mit hinduistischen Mehrheiten – etwa in Rajasthan mit seinen 68 Millionen Einwohnern.

Strömungen in der BJP, die schon in den meisten indischen Staaten an der Macht ist, streben gemeinsam mit verbündeten Radikalen einen hinduistischen Gottesstaat an. Für Christen, Muslime und andere Minderheiten ist darin kein Platz, weshalb – teils gewaltsam – gegen solche Gruppen vorgegangen wird. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Regierung vor, den Hardlinern freie Hand zu lassen und „zu weiterer Gewalt zu ermutigen“.

Ein Opfer der Gewalt gegen religiöse Minderheiten und Kritiker ist der Jesuit Stan Swamy, der Ende August verhaftet wurde. Der Vorwurf: ein Komplott zur Ermordung von Premierminister Modi. Felix Toppo, katholischer Erzbischof von Ranchi, wies die Vorwürfe gegen den 82 Jahre alten Ordensmann zurück. In Wirklichkeit, so Toppo, sei Swamy wegen seines Eintretens für die Rechte der Armen und Ureinwohner ins Visier der Mächtigen geraten.

Trotz ihrer Machtfülle ist die BJP politisch angeschlagen. Von den vollmundigen Versprechungen Modis in Sachen Armuts- und Korruptionsbekämpfung ist nach rund vierjähriger Regierungszeit wenig übrig geblieben. In Madhya Pradesh, Telangana, Rajasthan, Mizoram und Chhattisgarh sind viele Menschen erzürnt über „die in Neu-Delhi“. Die Bauern, die bis zu 70 Prozent der Wähler stellen, beklagen Einkommensverluste. In Rajasthan und Madhya Pradesh sind zudem einflussreiche Hindugruppen empört über Gesetze der regionalen BJP-Regierungen zum Schutz niederer Kasten vor Diskriminierung.

Die große Frage aber lautet, ob der INC die Schwäche der BJP nutzen kann. Bei der Wahl in Karnataka im Mai zeigte der junge Parteichef Rahul Gandhi, wie das gelingen könnte. Der INC wurde zwar nach der BJP nur zweitstärkste Kraft. Doch man schmiedete mit kleineren Parteien eine Regierungskoalition und überließ mit dem Motto „Alles ist besser als die BJP“ den Posten des Regierungschefs einem kleinen Partner.

Das könnte, so eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu-Delhi, auch die Strategie für die Parlamentswahl 2019 sein: „Der INC scheint gegen die BJP 2019 nur dann eine Chance zu haben, wenn er die Regionalparteien mobilisieren kann und sich mit ihnen verbündet. In Karnataka hat sich gezeigt, dass ein Erfolg der Kongresspartei gegen die BJP ohne Verbündete unmöglich ist.“

In Mizoram könnte die BJP allerdings wegen der Israelpolitik Modis an der Macht bleiben. 2017 besuchte er das Land – als erster indischer Regierungschef. Das kommt gut an bei den Christen und den Bnei Menashe, einer wenige tausend Mitglieder starken Gruppe, die sich zum Judentum bekennt.

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