Menschenrechtler sorgen sich um Frieden in Kolumbien

Deutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, sich nachdrücklich für die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien einzusetzen. Es komme jetzt darauf an, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den neuen kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque zu überzeugen, am Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen festzuhalten und entschieden gegen die Mordwelle an Menschenrechtlern vorzugehen, heißt es in einer am Freitag unter anderem von den beiden kirchlichen Hilfswerken Misereor und Brot für die Welt veröffentlichten Erklärung.

Mit der FARC-Guerilla hatte sich die Regierung des scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos nach vierjährigen Verhandlungen Ende 2016 auf ein Friedensabkommen verständigt. In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen Staat und Guerilla starben rund 300.000 Menschen; mehr als sieben Millionen wurden zu Binnenflüchtlingen. Derzeit laufen ähnliche Verhandlungen mit einer weiteren bewaffneten Gruppierung, der ELN.

Am Dienstag übernimmt Ivan Duque von Santos das Präsidentenamt. Duque hatte während des Wahlkampfes Nachverhandlungen zum Friedensvertrag mit der FARC gefordert, da dieser bei einem Referendum vom kolumbianischen Volk abgelehnt worden war. Zudem stellte er der ELN Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche: So sollten die Anschläge beendet werden und die Rebellen sich in Übergangslagern unter internationaler Beobachtung zusammenfinden.

Sorge bereitet den Menschenrechtlern eine nicht enden wollende Mordserie an Aktivisten. Von Januar 2017 bis März 2018 wurden laut der Nichtregierungsorganisation „Somos Defensores“ 158 von ihnen ermordet. Fast täglich gebe es entsprechende Nachrichten vor allem aus ländlichen Regionen, so Barbara Ramsperger von Brot für die Welt. Dort füllten paramilitärische Gruppen und kriminelle Banden nach Rückzug der FARC-Guerilla das Machtvakuum aus. Auch Einheiten der ELN-Guerilla hätten ihren Einfluss ausgeweitet. „Neben der Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC ist auch die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ELN zwingend notwendig, um Frieden in Kolumbien zu erreichen“, betonte Ramsperger.

Als „unzulänglich“ bezeichnete Alexandra Huck von der Organisation kolko die bisherigen Reintegrationsmaßnahmen für Ex-Guerilleros und deren Schutz. Mehr als 60 demobilisierte Kämpfer seien bereits ermordet worden. Kritiker des Vertrags mit der FARC wollten die Strafen für ehemalige Guerilla-Mitglieder nachträglich verschärfen und zugleich die Ahndung der Verbrechen von Militärs ausbremsen. „Das könnte ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer wieder zurück an die Waffen treiben.“

Stefan Tuschen von Misereor richtete einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Vor allem mit Blick auf die Nachhaltigkeit ihres Engagements und um der vielen Menschenleben willen sollte die Bundesregierung großes Interesse an der Fortsetzung der Friedensbemühungen durch die neue Regierung Duque haben.“

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