Misereor kritisiert fehlende Wende im Klimaschutz bei G20

Misereor hat eine fehlende Wende in Sachen Klimaschutz beim G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. „Motivierend wäre es gewesen, wenn von weiteren Schritten eines Ausstiegs aus fossilen Energieträgern gesprochen worden wäre - als Signal dafür, dass die Bedrohung des Klimawandels eine positive Wende herbeiführen wird im Hinblick auf unsere gegenwärtige Lebensweise. Davon war in Hamburg aber sehr wenig die Rede,“ sagte der Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Hilfswerks in Köln. Auch Deutschland habe beim konsequenten Umsteuern seiner Klimapolitik Nachholbedarf, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzen zu können.

Für jene, die aufgrund der Folgen des Klimawandels fliehen müssten, gebe es nur unzureichenden Schutz – auch in Deutschland, so Spiegel weiter. „Wir brauchen mehr verbindliche Rechte für Klimaflüchtlinge. Offenkundig hat die Politik diese Problematik bisher weitestgehend verdrängt.“

Der Misereor-Hauptgeschäftsführer warnte davor, Entwicklungszusammenarbeit zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir brauchen Zukunftsperspektiven für die arm Gemachten dieser Erde, zugleich aber auch legale Wege nach Europa“, so Spiegel.

Zusammenarbeit mit Afrika muss auf Augenhöhe sein

Die Initiativen der Bundesregierung zur verstärkten Unterstützung Afrikas begrüßte Spiegel. „Es ist aber fraglich, warum die Bundesregierung aktuell mit drei Afrika-Programmen aus verschiedenen Ministerien aufwartet, es also an einer kohärenten Politik mangelt.“ Ferner kritisierte er, dass solche Prozesse nicht auf Augenhöhe stattfänden. „Zukunftsperspektiven müssen mit den Menschen dieses Kontinents erarbeitet werden; es reicht nicht, ihnen bereits fertiggestellte Konzepte vorzulegen.“

Zudem setzten die Initiativen vor allem auf Wirtschaftsförderung. „Aus entwicklungspolitischer Perspektive hat sich die Annahme, dass Privatinvestitionen automatisch zu Armutsbekämpfung führen, nur in den seltensten Fällen bewahrheitet. Oft ist eher das Gegenteil der Fall, weil gerade große Investitionen häufig mit Risiken für Mensch und Umwelt verbunden sind“, so Spiegel.

Zivilgesellschaft zunehmend bedroht

Der Vorsitzende der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE), Prälat Karl Jüsten, beklagte überdies zunehmende Probleme für zivilgesellschaftliche Aktivitäten in vielen Ländern. „Für uns als KZE und die Partnerorganisationen auch von Misereor sind die Folgen und Konsequenzen von neuen repressiven Gesetzgebungen, bürokratischen Hürden sowie offenen Schikanen, Drohungen und Zensur weitreichend: Es gibt keinen verlässlichen und gesicherten Rahmen mehr, in dem unsere davon betroffenen Partner ihrer anwaltschaftlichen Tätigkeit nachgehen können“, so Jüsten. In der Praxis bedeutete dies, gemeinsam Wege zu finden, wenn Partner ihre Anerkennung als Nichtregierungsorganisation verlören oder gar nicht erst erhielten; oder wenn Partner Unterstützung brauchten, neue Schutzkonzepte und Sicherheitssysteme zu entwickeln, um sich vor Diffamierungskampagnen und ähnlichem zu schützen.

Schwerpunkt Syrien und Ostafrika

Laut Jahresbilanz hat Misereor im Jahr 2016 202 Millionen Euro für seine weltweite Projekt- und Lobby-Arbeit eingesetzt. Dabei seien die öffentlichen Mittel aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter gestiegen. An Spenden und Kollekten nahm Misereor demnach im vergangenen Jahr 53,2 Millionen Euro ein.

Schwerpunkte der Projekt-Arbeit des Werkes für Entwicklungszusammenarbeit waren die Bewältigung der Flüchtlingssituation in Syrien und seinen Nachbarländern sowie die Hungerkatastrophe in Ostafrika.

© Misereor/cze