Hilfswerke beklagen Verfolgung von Menschenrechtlern weltweit

Zum Tag der Menschenrechte am Samstag haben Nichtregierungsorganisationen zu mehr Einsatz für die Rechte jedes Einzelnen aufgerufen. Amnesty International beklagte eine wachsende Bedrohung von Menschenrechtlern und Aktivisten in vielen Ländern der Welt. „Wer auf Missstände hinweist, über sie berichtet oder sich für die Rechte anderer einsetzt, sieht sich zunehmend selbst Diffamierung und Repressionen bis hin zu Gewalt ausgesetzt“, sagte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus N. Beeko, am Donnerstag in Berlin.

Laut Beeko wurden allein im vergangenen Jahr weltweit mindestens 156 Menschenrechtler getötet. Die Lage sei „alarmierend“. Der Generalsekretär forderte von der EU, ihre Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit durchzusetzen. An die Bundesregierung appellierte er, schwere Menschenrechtsverletzungen wie Verfolgung, willkürliche Überwachung und Verhaftungen sowie Folter gegenüber allen Regierungen zu kritisieren und nicht anderen Interessen unterzuordnen.

Misereor besorgt um Sicherheit von Menschenrechtlern

Das katholische Hilfswerk Misereor forderte die deutsche Politik auf, bei wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten auf die Einhaltung der „Menschenrechte für alle zivilgesellschaftlichen Kräfte“ zu drängen. Dieses Thema solle die Regierung auch beim G20-Gipfel einbringen, der im Juli 2017 unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg stattfinde, sagte Geschäftsführer Pirmin Spiegel.

Spiegel bezeichnete die weltweiten Entwicklungen als „dramatisch“. Misereor sehe sich in immer mehr Ländern in der Pflicht, Schutzprogramme für Partner-Organisationen aufzubauen, um das Leben der Aktivisten zu schützen. „Die betroffenen Staaten kommen diesen Pflichten häufig nicht nach und fahren Schutzprogramme sogar zurück“, so der Misereor-Geschäftsführer. „Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit von Mitarbeitern in Afrika, Asien und Lateinamerika.“

Erzbischof Schick unterstreicht Recht auf Heimat

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick unterstrich zum Tag der Menschenrechte das Recht auf Heimat. Nach dem Völkerrecht müsse jeder Staat seine Bürger auf dem eigenen Staatsgebiet wohnen lassen, erklärte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz am Freitag in Bamberg. „Vertreibungen, Hunger und Vergewaltigungen gehören leider in viel zu vielen Teilen der Welt zum Alltag der Menschen.“

Insbesondere im Südsudan werde die Lage wegen des jahrelangen Bürgerkriegs immer verzweifelter, sagte Schick. Auch in Nigeria sei die Situation weiterhin prekär. Millionen Menschen habe die Terrorgruppe Boko Haram aus ihrer Heimat vertrieben, getötet oder entführt.

Der Erzbischof appellierte an Politiker, bei Staatsbesuchen und Reisen in entsprechende Länder immer wieder auf die Lage von Vertriebenen und Verfolgten aufmerksam zu machen. Jede Regierung solle sich für Menschenrechte einsetzen und von deren Einhaltung Entwicklungshilfe sowie Wirtschaftsbeziehungen abhängig machen.

Auch das Hilfswerk Missio in München wies anlässlich des Welttags der Menschenrechte auf die Situation im Südsudan hin. „Wir müssen Dialog und Versöhnung zwischen den oft verfeindeten Menschen im jüngsten Staat der Welt noch stärker fördern“, erklärte Missio-Präsident Wolfgang Huber am Donnerstag in München. Nur dann werde ein Boden für einen dauerhaften Frieden bereitet. Ein wesentlicher Schlüssel hierfür sei Bildung, und zugleich ein Grundrecht, das Fluchtursachen direkt bekämpfen helfe.

Justitia et Pax Europa: Populismus mit Argumenten begegnen

Die europäischen Justitia-et-Pax-Kommissionen riefen zum Tag der Menschenrechte zu einem entschlossenen Eintreten gegen Populismus und Hetze auf. „Wir leben in einer Welt voller Unruhen und dies auf vielen Gebieten – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell“, heißt es in einer in Paris vorgestellten Erklärung von Justitia et Pax Europa. „Immer mehr Menschen fühlen sich verunsichert und sind überzeugt, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden.“

Diese Menschen müssten Gehör finden; zugleich gelte es, jenen Politikern entgegenzutreten, die mit populistischen Äußerungen auf Stimmenfang gingen. Darüber hinaus verurteilte Justitia et Pax Europa „jegliche Form von Rassismus und Hassrede, insbesondere in den sozialen Medien“.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Jahrestag wird weltweit als Tag der Menschenrechte begangen. (lek/KNA)

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