Honduras vor der Wahl – Ein Land im Ausnahmezustand

Geht es nach Donald Trump, dann kann es nur einen Sieger der Präsidentenwahl am Sonntag geben: „Ich hoffe, dass das honduranische Volk für Freiheit und Demokratie stimmt und Tito Asfura zum Präsidenten wählt“, schrieb der US-Präsident wenige Tage vor der Wahl auf seiner Plattform Truth Social.

Typisch für Trump: Er brach einmal mehr mit der diplomatischen Gepflogenheit, sich nicht in den Wahlkampf anderer Länder einzumischen. Und er macht den Honduranern ein Angebot: „Tito und ich können zusammenarbeiten, um die Drogenkommunisten zu bekämpfen und dem honduranischen Volk die notwendige Hilfe zukommen zu lassen“. Sein konservativer Wunschkandidat Asfura (67) von der Partido Nacional verteidige die Demokratie und kämpfe gegen den venezolanischen Machthaber Nicolas Maduro.

Gesucht wird am Sonntag die Nachfolge für die scheidende linksgerichtete Präsidentin Xiomara Castro (66), die wegen einer in der Verfassung festgelegten Begrenzung der Amtszeit nicht erneut kandidieren darf. Die wiederum erhielt in dieser Woche einen Extra-Empfang von der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum. Wer will, kann aus der großen Bühne für Castro ebenfalls den Versuch hineininterpretieren, dem linken Lager etwas Unterstützung zukommen zu lassen. Das schickt nun als Wunschnachfolgerin von Xiomara Castro die Linkspolitikerin Rixi Moncada von der Partei Libre ins Rennen.

Die Honduras-Referentin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Inés Klissenbauer, beobachtet einen sehr konfrontativ geführten Wahlkampf: „Es geht um zwei Visionen: Entweder werden die kleinen und sicherlich noch nicht ausreichenden Verbesserungen von Libre für die arme Bevölkerungsmehrheit weitergeführt“, sagt sie, „oder es kommt ein Vertreter der reichen Eliten an die Macht“.

Dieser würde den libertären Stil von Bukele und Milei - Präsidenten von El Salvador und Argentinien - sowie die wirtschaftliche Liberalisierung vorantreiben. Im Gespärch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) warnt Klissenbauer auch vor der möglichen Ausbeutung von Rohstoffen und Ressourcen auf Kosten der Menschen und der Umwelt. Spannend und emotional ist die Wahl auf jeden Fall. „Der Ausgang ist offen und die reale Gefahr von Wahlbetrug erhitzt die Gemüter und polarisiert die Gesellschaft“, so Klissenbauer.

Seit Jahren herrscht der Ausnahmezustand

Auch Elisabeth Maigler Kluesserath, Projektleiterin Zentralamerika der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Guatemala-Stadt, beobachtet wachsende Spannungen zwischen Regierungsinstitutionen, oppositionellen Kräften und den Wahlbehörden. „Beobachter warnen vor Anzeichen einer fortschreitenden demokratischen Erosion, die Legitimität und Stabilität des politischen Systems gleichermaßen gefährdet“, sagt sie der KNA.

Der seit Jahren im Land herrschende Ausnahmezustand, der zunehmende Druck auf oberste Wahlorgane sowie organisatorische Defizite - etwa Verzögerungen bei der landesweiten Verteilung des Wahlmaterials - hätten Fragen nach der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zentraler demokratischer Institutionen aufgeworfen.

Die Wahlen werden zum Prüfstein. Ist Honduras, wo 10,8 Millionen Menschen leben, in der Lage, transparente und glaubwürdige Abläufe zu garantieren? „Nur wenn der politische Wettbewerb unter fairen Bedingungen erfolgt, kann eine demokratisch legitimierte Regierung jene strukturellen Reformen angehen, die für ein Land mit hoher Armutsquote und schwacher staatlicher Leistungsfähigkeit überfällig sind“, so Maigler Kluesserath.

Juanita Goebertus, Amerika-Direktorin bei Human Rights Watch, spricht hingegen von massivem Druck auf die Wahlbehörde CNE: „Die Vorwürfe wegen möglichen Wahlbetrugs, das aggressive Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Streitkräfte sowie die Lähmung innerhalb des CNE gefährden das Recht der Honduraner auf freie und faire Wahlen.“

Auch die Kirche meldete sich im Vorfeld der Wahlen zu Wort. Der Vorsitzende der Honduranischen Bischofskonferenz, Bischof José Vicente Nácher Tatay, forderte die Bürger auf, „Korruption, Gewalt und Gleichgültigkeit“ abzulehnen, die Schmerz und Misstrauen im Land gesät hätten. Der populäre Kardinal und frühere Erzbischof von Tegucigalpa, Óscar Rodríguez Maradiaga, warnte die Honduraner davor, „sich von kleinen Königen versklaven“ zu lassen.

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