Neuer Anlauf für Präsidentenwahl im Libanon im Januar

Im Libanon soll die Wahl eines neuen Präsidenten wieder aufgenommen werden. Parlamentspräsident Nabih Berri legte am Donnerstag als nächsten Wahltermin den 9. Januar fest, wie die staatliche libanesische Nachrichten Agentur NNA berichtete. Ein seit Mittwochmorgen geltender Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel wird laut Medienberichten bislang weitgehend eingehalten.

Nach dem festgelegten Religionsproporz muss der libanesische Staatspräsident maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit.

Am 31. Oktober 2022 war Michel Aoun aus dem Präsidentenamt geschieden. Seither ist der Posten vakant. Der zwölfte und bisher letzte Versuch der Wiederbesetzung scheiterte im Juni 2023, als keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die benötigte Mehrheit von 86 der 128 Stimmen erzielte. Zu einem zweiten Wahlgang kam es wie schon bei den früheren Runden nicht, da mehrere Abgeordnete die Sitzung verließen und das Parlament somit nicht mehr beschlussfähig war. Der Libanon wird seit den Wahlen im Mai 2022 von einer Interimsregierung geführt, da bisher keine Regierungsbildung gelang.

Zu den scharfen Kritikern des Vakuums an der Staatsspitze gehört das Oberhaupt der größten christlichen Gemeinschaft im Libanon, der maronitische Patriarch Kardinal Bechara Rai. Er forderte wiederholt eine rasche Einigung auf einen neuen Präsidenten. Dabei warf er den politischen Kräften im Land vor, durch eine persönlich, konfessionell und durch ausländische Interessen motivierte Verhinderung einer Präsidentenwahl den Staat zu zerstören.

Politische Abstimmungsprozesse im Libanon sind angesichts der politischen Krise und einer fragmentierten Opposition seit Jahren schwierig. Bereits vor der Wahl Michel Aouns zum Präsidenten im Jahr 2016 war das Präsidentenamt mehr als zwei Jahre vakant.

Die Parteienlandschaft ist zum einen entlang der religiösen Linien zerstritten. Andererseits verlaufen die politischen Fronten entlang einer antiwestlich-prosyrisch-schiitischen und prowestlich-antisyrisch-sunnitischen Demarkationslinie der beiden großen Parteienbündnisse „8. März“ und „14. März“, die aus den jüngsten Parlamentswahlen noch stärker polarisiert hervorgegangen sind. Die Stellung für oder gegen die schiitische Hisbollah-Miliz ist damit ein wichtiger Faktor der libanesischen Politik, ein Kompromisskandidat für die Nachfolge Aouns nicht in Sicht.

Missio Aachen begrüßt Waffenruhe im Libanon

Das katholische Hilfswerk Missio Aachen begrüßt den Beginn der Waffenruhe im Libanon. „Die nun vereinbarte Waffenruhe ist für die schwer unter Krieg und Gewalt leidenden Menschen im Libanon vor dem nahenden Winter überlebenswichtig. Diese positive Entwicklung schenkt der Bevölkerung des Libanon Hoffnung“, so Missio-Präsident Pfarrer Dirk Bingener. „Entscheidend für die Zukunft ist, dass tatsächlich der in der Vereinbarung angestrebte dauerhafte Waffenstillstand umgesetzt wird, ohne den ein Wiederaufbau nicht möglich ist. Dafür müssen alle Beteiligten nun alles tun“, forderte Pfarrer Bingener.

Gleichzeitig gelte es den Libanon auch dabei zu unterstützen, die traumatisierten Menschen psychosozial gut zu begleiteten. „Wie sehr Krieg und Flucht lebenslang Seelen verletzen, können wir uns kaum vorstellen“, sagte Pfarrer Bingener und rief zu internationaler Solidarität auf. 

KNA/Missio Aachen

Mehr zum Thema