Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas ein

In Dutzenden Städten im ostafrikanischen Kenia protestieren seit Dienstagmorgen erneut vor allem junge Menschen gegen ein geplantes Finanz- und Steuergesetz. Nach Information des Senders BBC setzte die Polizei Tränengas gegen sie ein und feuerte mit Gummigeschossen auf die Teilnehmer. Auch auf Kirchengelände wurde Berichten zufolge Tränengas versprüht. In der vergangenen Woche waren im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gegen die Proteste zwei Demonstranten ums Leben gekommen. Nun starben offenbar erneut mehrere Menschen beim Versuch, das Parlamentsgebäude zu stürmen, eine Offizielle Bestätigung steht aber noch aus.

Die Regierung von Präsident William Ruto (57), der seit 2022 an der Macht ist, erhofft sich durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar. Mit dem Geld soll die Kreditaufnahme verringert werden. Erste Änderungen des Gesetzespakets hat es bereits gegeben. Dazu gehört das Streichen von Steuern auf Speiseöl und mobile Gelddienstleistungen. Kenia hat hohe Schulden bei internationalen Gläubigern wie dem internationalen Währungsfonds.

Angeführt werden die Demonstrationen von jungen Leuten zwischen 20 und 30 Jahren sowie Teenagern. Viele protestieren auch in Sozialen Medien unter den Hashtags #RejectFinanceBill2024 und #OccupyParliament. Die Proteste gelten Beobachtern zufolge als historisch, weil Organisatoren wie Teilnehmer verschiedenen Religionen, gesellschaftlichen Schichten und Ethnien angehören.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Ende vergangener Woche angeprangert,  allein in Nairobi seien mindestens 200 Menschen durch das Vorgehen gegen die Proteste verletzt worden. Dies liege unter anderem am Einsatz von Tränengas. Überdies sollen mehr als 100 Personen festgenommen worden sein.

Religionsvertreter stellen sich vielerorts hinter die Demonstrierenden. So warnte die katholische Kirche davor, dass erhöhte Steuern zu mehr Armut führen könnten. Nyeris Erzbischof Anthony Muheri betonte Anfang Juni, junge Menschen könnten „nicht mehr atmen“. Der Staat müsse andere Einnahmequellen finden. Vergangene Woche wurden kenianischen Medien zufolge verletzte Demonstranten in einer Moschee in der Hauptstadt Nairobi versorgt.

Auch der Vorsitzende der Kenianischen Bischofkonferenz und Erzbischof von Kisumu, Muhatia Makumba wandte sich nach Fides-Informationen an die Demonstranten. Er forderte sie auf, keine Gewalt anzuwenden und sich vor Provokationen zu hüten. „Lasst euch nicht von Leuten beeinflussen, die Hintergedanken haben und Chaos stiften wollen“, so Makumba in einer Predigt am vergangenen Sonntag. Zudem forderte er die Regierung auf, das Demonstrationsrecht zu garantieren und die Forderungen der jungen Generation zu erfüllen.

Insgesamt zeigte sich die kenianische Wirtschaft zuletzt stabil. 2023 hatte das Land ein Wirtschaftswachstum von 5,6 Prozent verzeichnet.

KNA/dr/weltkirche.de

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