Konservatives Regierungslager bleibt in Paraguay an der Macht

Personal-, aber kein Machtwechsel in Asuncion: Mit Santiago Pena hat sich bei den Präsidentschaftswahlen in Paraguay der Kandidat des konservativen Regierungslagers durchgesetzt. Nach Medienberichten kam Pena auf 440.000 Stimmen Vorsprung. Da in Paraguay gewinnt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint, konnte Pena schon am Abend jubeln. Der bisherige Amtsinhaber Mario Abdo Benitez durfte wegen einer in der Verfassung festgeschriebenen Amtszeitbegrenzung nicht wieder antreten.

Damit bleibt der rechte „Partido Colorado“ in dem südamerikanischen Land wie in den vergangenen fünf Jahren die bestimmende Kraft, trotz Korruptionsvorwürfen gegen führende Köpfe der Partei wie Ex-Präsident Horacio Cartes. Wie es im Fall Cartes nun weitergeht, dem die US-Justiz schwere Bestechlichkeit vorwirft, ist ungewiss. Wahlsieger Pena gilt als Ziehkind von Cartes. Vertreter aus dem Lager der Gewinner warfen den USA vor, sich in die internen Angelegenheiten des Landes eingemischt zu haben.

Santiago Pena wird mit 44 Jahren ein vergleichsweise junger Präsident. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und war während der Amtszeit von Horacio Cartes Finanzminister. Pena war auch einmal Dozent an der Katholischen Universität Asuncion, an der er einst selbst studierte. In einem Interview mit der Tageszeitung „Folha“ hatte er die Diktatur von General Alfredo Stroessner (1954–1989) für eine „Phase von 50 Jahren Stabilität Paraguays“ verantwortlich gemacht, was ihm heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen einbrachte.

Die ersten Glückwünsche kamen aus den Nachbarstaaten Brasilien, Argentinien und Uruguay. Aber auch aus den USA und Taiwan, wo die Erleichterung besonders groß war. Paraguay ist das einzige lateinamerikanische Land, das mit Taipeh noch diplomatische Beziehungen unterhält. Wahlverlierer Efrain Alegre, der seine Niederlage einräumte und das oppositionelle Lager zu mehr Geschlossenheit aufrief, hatte dagegen offen mit China geliebäugelt.

Für die Opposition gab es nicht nur bei den Präsidentschaftswahlen eine bittere Niederlage. Laut „Ultima Hora“ gingen nur noch zwei der insgesamt 17 Gouverneursposten an die Opposition, die damit vier ihrer noch 2018 gewonnen Provinzen verlor.

Mit dem Wahlsieg des konservativen Santiago Pena geht eine Siegesserie der Linken in Lateinamerika zu Ende, die zuletzt Xiomara Castro in Honduras, Gabriel Boric in Chile, Gustavo Petro in Kolumbien und Luiz Inacio Lula da Silva in Brasilien an die Macht brachte. In diesem Jahr finden in Lateinamerika noch in Guatemala am 25. Juni und in Argentinien im Oktober Präsidentschaftswahlen statt.

KNA

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