UN-Experten begrüßen Ende von Todesstrafe in Malaysia
Genf ‐ Die Parlamentsentscheidung könne 1.300 Gefangenen das Leben retten, erklärten die unabhängigen Fachleute am Dienstag in Genf.
Aktualisiert: 20.04.2023
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UN-Menschenrechtsexperten haben die Abschaffung der verpflichtenden Todesstrafe für zahlreiche Verbrechen in Malaysia begrüßt. Nachdem das malaysische Unterhaus bereits vor einer Woche zugestimmt hatte, folgte nun der Senat. Die Gesetzesreform kann jetzt vom König unterzeichnet werden. Malaysia setze damit ein starkes Signal für ein Ende der Todesstrafe in einer Weltregion, in der ein breites Spektrum von Verbrechen mit Hinrichtungen geahndet werde, auch Drogendelikte.
Die meisten dieser Straftaten fallen laut den UN-Sachverständigen nicht in die Kategorie schwerster Verbrechen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten; einzig in dieser Fallgruppe könnten nach internationalem Recht Todesurteile verhängt werden. In Malaysia sind laut der Mitteilung Drogendelikte der häufigste Grund. Die Experten betonten zudem, viele Verurteilte gehörten ethnischen Minderheiten an; unter den Todeskandidaten seien auch Behinderte.
Der Beschluss des malaysischen Parlaments sieht vor, dass Richter bei elf Verbrechen, darunter Mord und Terrorismus, andere Strafen als die bislang obligatorische Todesstrafe aussprechen können. Schon Verurteilte sollen 90 Tage Zeit haben, eine Überprüfung ihres Urteils zu verlangen.
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