Justitia et Pax fordert Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer
Berlin ‐ Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass derzeit etwa russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern eine geregelte Aufnahme in die Europäische Union ermöglicht werde, forderte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Heiner Wilmer.
Aktualisiert: 27.03.2023
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Mit der „Teilmobilmachung“ habe der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine weiter eskaliert, heißt es in einer Stellungnahme. Aber es werde nun immer deutlicher, dass viele Russen nicht bereit seien, in diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu kämpfen und den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigern.
Der Hildesheimer Bischof Wilmer erklärte dazu, jeder Mensch habe das Recht, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Diese Entscheidung müsse von den entsprechenden staatlichen Stellen respektiert werden. „Mit Blick auf das repressive System in Russland sage ich aber deutlich: Wer sich gegen den Kriegsdienst stellt, zeigt weder fehlenden Mut noch mangelnden Patriotismus. Es ist ein Akt höchster Zivilcourage, dem ich mit großem Respekt begegne“, so der Kommissionsvorsitzende. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax erwartet daher von der Bundesregierung, dass Sie weiterhin unmissverständlich für dieses Recht eintritt.
Mehrere EU-Staaten gegen Aufnahme
Bereits in ihrer Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine vom 26. März 2022 hatte die Kommission festgehalten, jene Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellten, seien ein wichtiges Zeichen für eine bessere Zukunft. „Sie verdienen unsere Anerkennung und Solidarität“, so Justitia et Pax. Dass diese Solidarität keine leere Worthülse sei, könne man nun durch unseren Umgang mit den russischen Kriegsdienstverweigerern unter Beweis stellen.
Daher fordert Justitia et Pax die Bundesregierung auf, sich für ein geordnetes Verfahren innerhalb der EU einzusetzen, das Kriegsdienstverweigernden aus Russland Schutz und Sicherheit bieten kann. Dabei gelte es, heißt es in einer Pressemitteilung, darauf zu achten, dass tatsächlich denen Schutz zukommt, die ernste Gewissensgründe geltend machen können, und dass die berechtigten Sicherheitsinteressen osteuropäischer Partner nicht aus dem Blick gerieten.
Mit Polen, Tschechien und Griechenland sprechen sich bislang mehrere EU-Staaten klar gegen eine Aufnahme von Kriegsdienstverweigernden aus Russland aus. Insbesondere Polen plädiert dafür, lediglich jenen Asyl zu gewähren, die sich bereits vor der sogenannten „Teilmobilmachung“ in Russland politisch gegen Regierung und Angriffskrieg positioniert hatten.
