Mehr Mittel für Entwicklungspolitik

Die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt begrüßen das angekündigte zusätzliche Geld für Entwicklungspolitik. „Wir begrüßen ausdrücklich den heutigen Haushaltsbeschluss der Bundesregierung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel, am Mittwoch in Aachen.

Nach den von der Bundesregierung gebilligten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2016 soll der Entwicklungsetat nach Angaben der Organisationen im nächsten Jahr um 859 Millionen Euro steigen. Zusätzlich seien für die nächsten vier Jahre insgesamt 8,3 Milliarden weitere Euro für Entwicklungszusammenarbeit , humanitäre Hilfe und den Klimaschutz geplant. Diese Mittel flössen aber auch in das Budget des Auswärtigen Amtes und des Umweltministeriums.

„Dies ist endlich ein Aufwuchs, den wir als angemessen bezeichnen können und mit dem Deutschland in diesem Schlüsseljahr der Entwicklung verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann“, erklärte Claudia Warning, Vorstandsmitglied von Brot für die Welt.

„Wir begrüßen ausdrücklich den heutigen Haushaltsbeschluss der Bundesregierung", so Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. „Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollten vorrangig Maßnahmen gefördert werden, die den Ärmsten der Armen zu Gute kommen, ihre Menschenrechte schützen und ein Leben in Sicherheit und Würde stärken.“

Zielmarke 0,7 Prozent

Die Hilfswerke verweisen darauf, dass sich Deutschland bereits 2005 im Kreis der EU-Staaten verpflichtet habe, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die heute angekündigte Erhöhung des Entwicklungsetats sei der erste Schritt, dieses Ziel zu erreichen. Derzeit liegt Deutschland mit 0,38 Prozent deutlich unterhalb der Vereinbarung.

Die Bundesregierung müsse jetzt einen konkreten Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Zieles vorlegen und dementsprechend in den nächsten Jahren weitere substantielle Steigerungen zusagen. Konkrete Schritte für eine kohärentere Gesamtpolitik der Bundesregierung, u.a. im Bereich der Wirtschafts-, Migrations- und Landwirtschaftspolitik seien aber nötig, um den globalen Zukunftsaufgaben und Deutschlands Rolle in der Welt gerecht zu werden.

Venro: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Auch der Dachverband deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) begrüßte am Mittwoch die Mittelerhöhung für Entwicklungszusammenarbeit. „Mit den angekündigten 8,3 Milliarden Euro macht die Regierung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, so der Venro-Vorsitzende Bernd Bornhorst. „Entscheidend ist aber, dass es sich um neue Mittel handelt und diese auch wirklich für Entwicklungszusammenarbeit verbucht werden können.“

Zugleich forderte der Dachverband, dass Mittel für den Klimaschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „Klimaschutz und Armutsbekämpfung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betonte Bornhorst. (lek mit KNA)

Positionspapier zur deutschen G7-Präsidentschaft

In einem neuen Positionspapier fordert Venro die Bundesregierung auf, ihre G7-Präsidentschaft dazu zu nutzen, eine neue Politik für globale Gerechtigkeit einzufordern: