Venro: G20 müssen Globalisierung gerechter gestalten
Entwicklung ‐ Ab Dezember übernimmt Deutschland die Präsidentschaft der G20. Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni 2017 in Hamburg setzen? Konkrete Erwartungen hat heute der entwicklungspolitische Dachverband Venro formuliert.
Aktualisiert: 29.11.2016
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Entwicklungsorganisationen fordern von der Bundesregierung, sich während der G20-Präsidentschaft für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung stark zu machen. Der Vize-Vorstand des entwicklungspolitischen Dachverbandes Venro, Klaus Seitz, verlangte am Dienstag in Berlin von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern eine Neuorientierung der Weltwirtschaft, die die Interessen aller anderen Staaten berücksichtige.
Deutschland übernimmt ab Donnerstag die Präsidentschaft. Das traditionelle Treffen der Staats- und Regierungschefs soll am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden.
Die Bundesregierung solle ein klares Signal für die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure geben, so Seitz. Er verwies darauf, dass die Zivilgesellschaft in gut der Hälfte der teilnehmenden Staaten „sehr stark eingeschränkt“ sei. Das Handeln der G20 werde sich an den globalen nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 messen lassen müssen, so der Venro-Vertreter.
Armut, Klimaschutz, Finanzen, Frauenrechte, Gesundheit
Um die weltweite Armut und wachsende soziale Ungleichheit zu überwinden, seien Fortschritte beim Klimaschutz, der Finanzmarktregulierung, der Entwicklungsfinanzierung sowie der wirtschaftlichen Beteiligung von Frauen und der Gesundheitsversorgung nötig. Seitz äußerte die Erwartung, dass die G20 ihre Initiativen in die internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen einspeisen. Das gelte etwa für die geplante Welternährungsinitiative oder den Entwicklungsplan für Afrika.
Der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, warf den Industrie- und Schwellenländern vor, dass sie die „Symptome“ der Globalisierungskrise bekämpften, nicht aber die Ursachen. Das gelte etwa bei den Wertschöpfungsketten. Notwendig seien weltweite soziale und ökologische Rahmenbedingungen und ein fairer Handel, der die Märkte in Entwicklungsländern nicht „platt macht“.
Klaus Schilder vom katholischen Bischöflichen Hilfswerk Misereor verlangte weitere Anstrengungen bei der Finanzmarktregulierung und der Umsetzung bisheriger Vereinbarungen der G20. Als Beispiel nannte er den Bankensektor. Viele Banken seien weiterhin zu groß, hätten zu wenig Eigenkapital und investierten immer noch in hochriskante spekulative Geschäftsmodelle. Ferner forderte er faire Steuerabkommen, die nicht nur den Industrieländern zugutekämen.
Laut Venro gehen Entwicklungsländern jährlich bis zu 200 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne verloren.
© KNA