Adveniat: Prozess gegen Lula politisch motiviert

Als „durch und durch politisch motiviert“ wertet das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat das Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva.

„Einige Familien und Interessengruppen, die das Land seit Jahrhunderten politisch dominieren, wollen mit gelenkten Medien, Militär und Justiz eine weitere Amtszeit eines Präsidenten von der Arbeiterpartei PT verhindern“, erklärte Brasilien-Referent Norbert Bolte am Freitag in Essen. Es gebe keine handfesten Beweise für Korruption.

Adveniat erklärte, in den Amtszeiten von Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff zwischen 2003 und 2016 habe es eine gewisse Umverteilung zwischen dem extremen Reichtum der schmalen Elite und der armen Bevölkerungsmehrheit gegeben. Dies sei „erstmals überhaupt eine Politik auch zugunsten der Armen“ gewesen. 20 Millionen Menschen seien aus der extremen Armut befreit worden.

Unter dem aktuellen Präsidenten Michel Temer erlebe man derzeit eine „Rückkehr zum traditionellen Prinzip Herrenhaus und Sklavenhütte“, kritisiert Bolte. Ein Problem sieht der Brasilien-Experte aber auch bei Lula und seiner Arbeiterpartei: Sie habe nie über eine echte parlamentarische Mehrheit verfügt und daher viele Kompromisse geschlossen und strukturelle Reformen verpasst, „die das Leben der Armen grundlegend verbessern“.

Zum Verhängnis sei Lula geworden, dass er auch die versprochene Medienreform nicht angepackt habe. „Stattdessen hat auch er sich von dem alles beherrschenden Medienkonzern 'O Globo' hofieren lassen. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft hat 'O Globo' ihn fallen lassen und ist heute das Zentrum der Kampagne gegen ihn“, erläuterte Bolte.

Lula war 2017 zunächst zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf lautete, er habe sich vom brasilianischen Baukonzern OAS bestechen lassen und im Gegenzug dem Unternehmen Aufträge des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras verschafft. Lula hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Ein Berufungsgericht erhöhte die Strafe im Januar sogar auf zwölf Jahre. Jetzt entschied ein Bundesgericht, dass er seine Haftstrafe sofort antreten muss.

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