Nicaraguas Präsident zu neuen Verhandlungen bereit

Neuigkeiten aus dem krisengebeutelten Nicaragua: Nach Gesprächen mit ranghohen Kirchenvertretern und Unternehmern gibt sich Präsident Daniel Ortega auf einmal wieder dialogbereit.

Die Überraschung kam am Samstagabend, als die nationalen Tageszeitungen die Eilmeldungen auf die nicaraguanischen Handys schickten: „Regierung von Daniel Ortega nimmt den Nationalen Dialog wieder auf“ meldete „La Prensa“, „Regierung von Nicaragua akzeptiert Verhandlungen“ hießt es bei „El Nuevo Diario“. Beide Blätter bezogen sich auf eine kurz zuvor versandte Pressemitteilung der sandinistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega. Verschickt wurde diese nach einem Treffen mit Vertretern aus der Wirtschaft sowie dem Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, und dem Päpstlichen Nuntius, Erzbischof Waldemar Stanislaw Sommertag.

Seit April 2018 erlebt das mittelamerikanische Land eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die Regierung. Seit Beginn kamen rund 500 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Ein „Nationaler Dialog“ war von den katholischen Bischöfen bereits nach Ausbruch der Massenproteste angestoßen worden, dann aber abgebrochen worden, weil die Kirche und Nichtregierungsorganisationen der Ortega-Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorwarfen.

In einem offenen Austausch sei festgestellt worden, dass ein gegenseitiges Verständnis durch Verhandlungen auf Basis eines seriösen, freien und inklusiven Treffens notwendig sei, hieß es etwas gewunden seitens der Regierung. Das Erzbistum Managua verbreitete ebenfalls eine Pressemitteilung mit wortgleichem Inhalt. Und der US-Botschafter in Managua, Kevin K. Sullivan, ließ wissen: „Die US-Regierung begrüßt das Bestreben, die Verhandlungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und den Repräsentanten der Zivilgesellschaft wieder aufzunehmen.“ Sullivan ergänzte seinen Kommentar mit der Weiterleitung der Mitteilung des Erzbistums Managua.

Die neue Entwicklung kommt überraschend: Ortega hatte nach monatelangen Protesten gegen seine Regierung den Aufstand weitgehend niedergeschlagen. Seit Ausbruch der Proteste im April 2018 starben rund 500 Menschen, in den nicaraguanischen Gefängnissen sitzen laut Angaben von Beobachtern zahlreiche politische Gefangene. Es gibt Berichte über Folter, erst in der vergangenen Woche sollen weibliche Regimekritikerinnen in ihren Zellen vom Gefängnispersonal brutal zusammengeschlagen worden sein. Auch gegen katholische Geistliche gab es immer wieder Übergriffe.

Inzwischen sollen mehr als 80.000 Menschen das mittelamerikanische Land seitdem verlassen haben. Zugleich verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage des Landes. Es gab zwar keine Massenproteste mehr, doch in den Sozialen Netzwerken und an den Universitäten ging der Widerstand weiter. Zudem erhöhte die Staatengemeinschaft den Druck auf Nicaragua. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty sorgten für fortlaufende Informationen über die Zustände im Land.

Dennoch verschwand der Dauerkonflikt in Nicaragua aus den internationalen Schlagzeilen und wurde in der medialen Wahrnehmung von der Venezuela-Krise abgelöst. Unmittelbar vor dem Treffen mit den Wirtschaftsvertretern und der Kirche gab es aber bereits Signale, dass Bewegung in die verfahrene Situation kommen könnte. Eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) führte in Managua vor Ort Gespräche und zeigte sich vorsichtig optimistisch. Und Ortega brachte am Samstag gleich noch einen Reformvorschlag für die regionalen Wahlen ein, die in diesem Jahr stattfinden sollen.

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