Koalitionsvertrag: Sorge um Schutz der Religionsfreiheit

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  • Aachen - 26.11.2021

Das katholische Hilfswerk Missio Aachen zeigt sich besorgt über den Schutz der Religionsfreiheit weltweit durch die künftige Bundesregierung. Aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP gehe nicht hervor, ob es weiterhin den Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit geben wird, der bisher im Entwicklungsministerium angesiedelt war, sagte Missio-Präsident Pfarrer Dirk Bingener (Mittwochabend) in Aachen. Sollte es diesen Beauftragten nicht mehr geben, wäre das „ein erheblicher Rückschritt im Einsatz für Religionsfreiheit für alle Menschen und den interreligiösen Dialog weltweit“.

Positiv bewertet Missio Aachen die angekündigte Intensivierung des Kampfes gegen Menschenhandel und Formen moderner Sklaverei. Auch begrüßte Bingener den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Religion und interreligiöser Dialog seien ein „Schlüssel zum Verständnis der Gesellschaften im Globalen Süden und für die internationale Zusammenarbeit mit Afrika und Asien“, so Missio. Wenn die neue Koalition die zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken wolle, dann seien Religionen und Kirchen wichtige Partner. Im Koalitionsvertrag sei davon aber nicht die Rede. Hier würde „die neue Regierung hinter das bisher Erreichte zurückfallen“, warnte Bingener.

Ampelkoalition kündigt Stärkung der Entwicklungspolitik an

Die Ampelkoalition bekennt sich mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag zu einer Stärkung der Entwicklungspolitik und der Menschenrechte. Das multilaterale Engagement Deutschlands solle deutlich verstärkt werden, heißt es dort. Ziel der Koalition sei es, langfristig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren.

„Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung erfüllt.“ Eingehalten werden solle das Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Dabei sollen 0,2 Prozent für die ärmsten Länder eingesetzt werden. „Zusätzlich sollen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen.“

Die Koalition verpflichtet sich auch, dass deutsche und europäische Agrarexporte nicht Märkte in den Partnerländern zerstören. „Mutwilliger Verzerrung des Nahrungsmittelmarktes durch Finanzmarktspekulation wollen wir aktiv begegnen.“ Vereinbart hat die Ampel zudem, Frauen und Mädchen weltweit zu stärken. So sollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsandt werden.

Insgesamt will die Koalition dafür sorgen, dass die deutsche Außenpolitik aus einem Guss handelt. Deshalb sollen ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeitet werden: „Gemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft, werden wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit einsetzen.“

Die Menschenrechte werden im Koalitionsvertrag „als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen“ und als „Kompass“ bezeichnet. Ziel sei eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Mit den europäischen Partnern soll eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung vereinbart werden. Zudem soll es ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz geben.

Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe soll aufgewertet und mit mehr Personal ausgestattet werden. Auch nationale Menschenrechtsinstitutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sollen finanziell und personell bessergestellt werden.

Zur Erreichung der internationalen Klimaziele will die Ampel mehr in den Schutz bestehender Wälder und Moore sowie in nachhaltige Aufforstungen investieren. „Wir verstärken hierzu insbesondere unsere Ansätze zur Förderung der privatwirtschaftlichen und kleinbäuerlichen nachhaltigen Forstwirtschaft.“ Deutschland soll zudem die Partnerländer angesichts ihrer stark ansteigenden Urbanisierung dabei unterstützen, diesen Prozess ressourcenschonend und klimasensibel zu gestalten.

Mit Blick auf die internationale Gesundheit soll die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reformiert und gestärkt werden. „Wir werden die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung ausbauen, die globale Impfallianz ausreichend ausstatten und die Bekämpfung von armutsassoziierten und vernachlässigten Tropenkrankheiten intensivieren“, heißt es.

Rückgabe kolonialer Objekte vorantreiben

Die neue Koalition will  auch die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte vorantreiben. Im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften soll demnach die Rückgabe von „Objekten aus kolonialem Kontext“ vorangetrieben werden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. Zudem solle ein Sonderprogramm „Globaler Süden“ entwickelt werden, das dazu beitragen soll, „koloniale Kontinuitäten zu überwinden“. Zudem will die Ampel unabhängige wissenschaftliche Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus ermöglichen.

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