Kirche unterstützt Proteste indischer Bauern

  • Asien - 15.01.2021

In Indien befürchten Kleinbauern von der anstehenden Agrarreform das Schlimmste. Demnächst könnten internationale Multis über große Teile der Landwirtschaft bestimmen. Die katholische Kirche schließt sich dem Protest an.

Im Machtkampf zwischen Indiens Regierung und hunderttausenden Bauern, die seit Ende November in Neu-Delhi und vielen weiteren Städten des Subkontinents gegen die Agrarreform demonstrieren, hat sich die katholische Kirche auf die Seite der Kritiker gestellt. Die Regierung schade mit ihren neuen Gesetzen vor allem den Kleinbauern und alles sehe danach aus, „als ob Indien und seine Ressourcen an die multinationalen Konzerne verkauft werden“, warnte der Leiter der Arbeitskommission der Indischen Bischofskonferenz, Bischof Alex Vadakumthala, gegenüber der Plattform asianews.it.

Die Bauern seien das „Rückgrat“ Indiens, „doch der Staat hat sie heute vergessen“, bemängelte der Bischof. Schon seit eineinhalb Monaten würden die Demonstranten im Kampf um ihre Rechte unter widrigsten Umständen im Freien übernachten, wobei Berichten zufolge mehr als 50 von ihnen in der Winterkälte bereits verstorben seien. Die Regierung halte dennoch an Gesetzen fest, welche die Reichen „auf obszöne Weise“ reicher und die Armen noch ärmer mache.

Am Dienstag hatte Indiens Oberster Gerichtshof die bereits im vergangenen September beschlossene Landreform ausgesetzt und eine Kommission bestimmt, die die Gründe für die Demonstrationen untersuchen und zwischen der Regierung und Gewerkschaften vermitteln soll. Bischof Vadakumthala sah darin „ein wenig Hoffnung“. Nach bereits acht gescheiterten Verhandlungsrunden bestehen die Bauern weiter auf die Aufhebung der umstrittenen Gesetze.

Großangelegte Liberalisierung des Agrarmarktes geplant

Konkret geht es bei dem Streit um drei Gesetze, die eine großangelegte Liberalisierung des Agrarmarktes auf dem Subkontinent zur Folge hätten. Festgelegt wird dabei ein weitgehender Wegfall der bisherigen Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte wie Weizen oder Reis sowie die Möglichkeit für Bauern, ihre Ernte ohne Zwischenhändler direkt an Privatunternehmen zu verkaufen, statt sie wie bisher zu einem Fixpreis an staatliche Lagerhäuser abzugeben. Auch soll der Vertragslandbau auf Kleinbauern ausgedehnt werden, womit ihre Auftraggeber bestimmen können, welche Pflanzen – inklusive genetisch modifizierte – angebaut werden.

Kritiker der Reform mahnen, dass der Mindestpreis in Indien die Funktion eines Mindestlohns hat, dessen Wegfall das existenzielle Überleben von Millionen Haushalten gefährden, ihre Armut und Landflucht verstärken und damit sogar die Ernährungssicherheit der Nation infrage stellen würde. Am indischen Markt würden künftig nur noch Großkonzerne die Preise bestimmen und diese deutlich drücken, zumal sich die Bauern ihnen gegenüber in schlechter Verhandlungsposition befänden. Auch die von Premierminister Narenda Modi direkt nach Verabschiedung der Gesetze ausgesprochene Einladung an US-Unternehmen, in Indien zu investieren, deute darauf hin.

Neue Großproteste angekündigt

Premier Modi verteidigt die Initiative hingegen mit dem Hinweis, sie würde zig Millionen Bauern zugutekommen, da sie auf dem freien Markt höhere Preise erzielen und ihr Einkommen bereits 2022 verdoppeln könnten. Folgenreich sind die neuen Gesetze jedenfalls: 58 Prozent der indischen Bevölkerung sind laut Erhebungen von der Feldarbeit abhängig, wobei 85 Prozent von ihnen Kleinbauern mit weniger als fünf Hektar Landbesitz sind.

Nachdem die schon Ende November errichteten Zeltlager der Demonstranten auf drei zentralen Zufahrtsstraßen Neu-Delhis zu großen Problemen für den Verkehr und die Industrie der Hauptstadt geführt haben, kündigen sich die nächsten Schritte in der Auseinandersetzung bereits an: Für den 26. Januar, der in Indien als „Tag der Republik“ gefeiert wird, haben die Bauern einen Protestzug mit den über 100.000 anwesenden Traktoren durch die Hauptstadt geplant. Ob dieser stattfinden darf, will der Oberste Gerichtshof nächsten Montag entscheiden.

Von Johannes Pernsteiner

© Text: KNA