Experte wünscht sich bessere Strategie für humanitäre Hilfe

Eine Konsequenz aus dem starken Flüchtlingszuzug von 2015 war auch das Vorhaben, mehr Geld in humanitäre Hilfe in Krisenregionen zu investieren. In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erläuterte am Dienstag der Geschäftsführer des vor zwei Jahren gegründeten Berliner Thinktanks „Centre for Humanitarian Action“ (CHA), Ralf Südhoff, inwieweit das gelungen ist. CHA ist eine Einrichtung der Maecenata Stiftung und erhält finanzielle Beiträge im Wesentlichen von Ärzte ohne Grenzen, Caritas international und Diakonie.

Frage: Herr Südhoff, ein Grund dafür, dass sich vor fünf Jahren so viele Flüchtlinge nach Europa aufgemacht haben, war auch die Unterfinanzierung vieler Hilfsprogramme. Inzwischen ist Deutschland mit Blick auf die humanitäre Hilfe nach den USA bei einem Aufkommen von rund 1,5 Milliarden Euro zum zweitgrößten Geber aufgestiegen. Ist also alles gut?

Südhoff: Ja und nein. Damals gab es eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe vor allem im Nahen Osten. Die Bundeskanzlerin hat daraufhin betont, dass man das nicht noch einmal zulassen könne. Und Deutschland hat sich in der Folge massiv engagiert und sich vorgenommen, rund 50 Prozent der Programme zu finanzieren wie etwa das UN World Food Programme. Das wurde eingehalten, und das Budget wurde auch verstetigt, so dass Deutschland weltweit heute eine ganz andere Rolle bei der humanitären Hilfe spielt.

Frage: Und wo ist das „Aber“?

Südhoff: Die Erwartungen an Deutschland sind dementsprechend gewachsen. Und die kann die Bundesregierung allen guten Motiven zum Trotz nur bedingt erfüllen. Ich vergleiche das manchmal mit einem pubertierenden 16-Jährigen, der sehr schnell gewachsen ist, aber noch nicht recht weiß, wo er mit seinen langen Armen und Beinen und all seiner Kraft genau hin soll.

Frage: Was raten Sie der Bundesregierung?

Südhoff: Ich finde es legitim, dass sie bei der Zahlung der humanitären Hilfe den Nahen Osten als Schwerpunktregion sieht, denn die Hilfe dort war massiv unterfinanziert. Über 50 Prozent des Budgets gingen zuletzt dorthin. Aber alleine die Mittel zu erhöhen, reicht nicht. Es fehlt an Personal, denn das wurde nicht entsprechend aufgestockt. Mit dem neuen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg, das auch die Verteilung der humanitären Hilfe beaufsichtigt, wird sich das leider nicht ändern, denn die dortigen Stellen werden nicht neu geschaffen, sondern nur ausgelagert.

Frage: Welche Bedeutung haben in dem Zusammenhang die eher zentralistisch ausgerichteten Strukturen im Auswärtigen Amt?

Südhoff: Die sind da sicher nicht unbedingt hilfreich. In Großbritannien oder auch der EU etwa gibt es sehr viel dezentralere Strukturen, so dass Mitarbeiter in Krisenregionen vor Ort schnell agieren und auch entscheiden können. In Deutschland liegen derweil alle Entscheidungen in Berlin.

Frage: Was fehlt noch?

Südhoff: Es fehlt oft an einer strategischen, nachhaltigen Wirkung bei entscheidenden Debatten. Deutschland hat den Anspruch, in der humanitären Hilfe ein „honest broker“ für neutrale und unparteiische Hilfe zu sein – ein ehrlicher, unabhängiger Makler, und da gibt es große Hoffnungen in Zeiten, in denen die humanitäre Hilfe in anderen Ländern wie den USA politisiert und zum Beispiel mit Sicherheitspolitik vermischt wird. Deutschland braucht für seine neue Rolle Ressourcen und eine große interne Einigkeit, wie man seine eigene Balance aus Werten und Interessen definiert.

Frage: Nimmt die Spitze des Auswärtigen Amtes den Bereich denn ernst genug?

Südhoff: Für Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die humanitäre Hilfe offenbar eine geringere Priorität als für manchen Vorgänger. In der Corona-Krise hat es zum Beispiel viele Wochen gedauert, bis es auf der Leitungsebene ein Signal gab, wie sehr wir bei allen Rettungspaketen auch die Folgen für die Länder des Südens bedenken müssen, während die großen Rückholaktionen von Deutschen aus dem Ausland sehr präsent waren. Die waren sicher wichtig, aber da wurde meines Erachtens eine Chance verpasst, die Bedeutung humanitärer Hilfe und globaler Zusammenhänge klar zu machen, während die zuständigen Abteilungen schon längst taten, was sie konnten und jetzt zusätzliche Mittel fließen.

Frage: Wäre eine stärkere Kooperation mit dem Entwicklungsministerium sinnvoll gewesen?

Südhoff: Dies ist seit vielen Jahren eine Baustelle. Dabei ist die Kooperation teils auf der Arbeitsebene sehr gut, aber das reicht nicht. Das Entwicklungsministerium hat in der Covid-19-Pandemie beispielsweise sehr früh auf die internationalen Dimensionen verwiesen und um Gelder geworben. Da wäre zweifellos ein gemeinsames Vorgehen oft hilfreich.

Von Birgit Wilke (KNA)

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