Venezuela schließt Abkommen mit Oppositionsparteien

Venezuela - 17.09.2019

In Venezuela hat sich die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro am Montag mit Vertretern kleinerer Oppositionsparteien auf ein Abkommen verständigt. Wie das regierungskritische Portal „Tal Cual“ berichtet, sieht das Abkommen vor, dass die Regierungspartei PUSV in die Nationalversammlung zurückkehrt, die Wahlbehörde CNE personell neu aufgestellt und politische Gefangene freigelassen werden.

Oppositionsführer Juan Guaidó kritisierte das Abkommen als unverantwortlich. Eine Lösung der innenpolitischen Krise sei nur mit freien Wahlen und Entfernung Maduros von der Macht möglich.

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Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind Flüchtlinge aus Venezuela zum Ziel von Attacken linker Guerillagruppen in der Unruheprovinz Catatumbo geworden.

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Venezuela wird von einem Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro und dem konservativen Parlamentspräsidenten Juan Guaido erschüttert. Die rechtsgerichtete Opposition erkennt wegen des umstrittenen Wahlsieges Maduros ohne aussichtsreiche Kandidaten der Opposition dessen zweite Amtszeit nicht an. Parlamentspräsident Juan Guaido wurde daraufhin als Interims-Präsident vereidigt.

Seit drei Jahren erlebt das südamerikanische Land wegen einer anhaltenden Versorgungskrise eine Massenflucht. Rund drei Millionen Menschen haben Venezuela in den letzten zwei Jahren bereits verlassen. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, berichteten jüngst über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro.