Brasiliens Präsident Bolsonaro kürzt bei Universitäten

Er werde den Bundesuniversitäten in Rio de Janeiro, in Salvador und in der Hauptstadt Brasilia 30 Prozent ihres Budgets streichen, verkündete Bildungsminister Abraham Weintraub unlängst. Der Grund: Statt besseren Unterrichts würden sie nur Unordnung stiften und lächerliche Events anbieten. Nackte Demonstranten und Aktivisten von Landlosenbewegungen habe er auf den Hochschulen ausgemacht.

Doch der von Weintraub diagnostizierte Qualitätsverlust der Unis will nicht so recht passen zur guten Platzierung der Hochschulen in internationalen Rankings. Zudem drohten die anvisierten Kürzungen vor Gericht nicht standzuhalten. So strich Abraham kurzerhand allen Bundesunis 30 Prozent des Budgets. Das Bildungsministerium müsse 1,7 Milliarden Euro an Haushaltskürzungen hinnehmen, rechtfertigte sich Weintraub. Klar ist aber auch: Nirgends streicht die Regierung derzeit so viele Mittel wie bei den Unis.

„Wenn man die öffentlichen Unis unterfinanziert, tötet man gleichzeitig 95 Prozent der brasilianischen Forschung“, warnt die renommierte Professorin Debora Foguel von der Bundesuniversität Rio de Janeiro. Um ihre prämierten Forschungen zu Parkinson fortzuführen, habe sie ihre Studenten ins Ausland geschickt.

Wie steht Jair Messias Bolsonaro zu dem Thema? Brasiliens Präsident machte nie einen Hehl aus seiner Verachtung für die Universitäten. Es handle sich um Orte, an denen überall Kondome herumlägen und Drogen konsumiert würden, wo die Kühlschränke voll Schnaps und die Wände voll Graffiti seien. Für den seit Januar regierenden Ex-Militär sind die Unis regelrechte „Rattennester“, so seine Worte. Deshalb werde er dort Gelder kürzen, auch wenn man ihn dann „Faschist und Diktator“ nenne.

Bolsonaro will zudem in Zukunft persönlich über den Fragenkatalog der Zugangsprüfungen entscheiden, nachdem 2018 dort ihm verhasste Themen wie Gender und Sexualität auftauchten. Das sei nicht seine „Linie“. Der Politiker absolvierte strenge Militärschulen, die alternative Szene versteht er nicht. Unis sieht er als Horte des linken Widerstands gegen seine rechtsnationale Politik. Offen fordert er Schüler und Studenten auf, „linke“ Lehrer und Professoren im Unterricht zu filmen und zu verklagen.

Auch Weintraub hat diesem „Kulturmarxismus“ offenbar den Kampf angesagt. Linke Studenten sieht er als Agenten des Kommunismus. Derweil verlangen Abgeordnete von Bolsonaros Partei gar die Besetzung der Hochschulen durch die Polizei, um dort den vermeintlich hohen Drogen- und Alkoholkonsum einzudämmen. Zudem müsse Schluss sein mit den Che-Guevara-Wandbildern, empörte sich der rechte Abgeordnete Helio Lopes, der sich im Wahlkampf „Helio Bolsonaro“ genannt hatte.

Angesichts der Attacken wollen Studentenvereinigungen in den nächsten Tagen über Streiks abstimmen. „Wir müssen Bolsonaro klarmachen, dass an den Unis durchaus Platz für Widerspruch ist“, so Marianna Dias, Präsidentin der Studentenvereinigung UNE. Die Regierung müsse die Unabhängigkeit der Universitäten respektieren, fordert sie. Nachdem während der Diktatur (1964-85) Studenten und Professoren verfolgt wurden, garantierte die Verfassung von 1988 den Hochschulen Autonomie.

Bolsonaro interessiert das nicht. Letzte Woche kündigte er an, die Gelder für Soziologie und Philosophie zu streichen. Bildung müsse dazu dienen, Lesen, Schreiben und Rechnen zu lehren, damit man später den eigenen Broterwerb bestreiten könne, so Bolsonaro. Die freiwerdenden Gelder sollen nun Kursen für „Veterinäre, Ingenieure und Ärzte“ bereitgestellt werden.

Sein Bildungsminister, ein ehemaliger Investmentbanker, übernahm erst vor wenigen Wochen das Ministerium von Ricardo Velez. Der wollte Schüler beim Singen der Nationalhymne filmen und negative Berichte über die Diktatur aus den Geschichtsbüchern tilgen lassen.

Nun also Weintraub. Am Donnerstag kündigte er eine landesweite Untersuchung zur Alphabetisierung von Schülern an. Die koste lediglich 115.000 Euro, frohlockte er. Man gehe sehr sorgsam mit Steuergeldern um, fügte er hinzu. Wenige Minuten später korrigierte das Bildungsministerium die Kosten. Es seien in Wahrheit 115 Millionen Euro. Man habe sich schlicht verrechnet.