Parlamentswahl am Sonntag in Benin ohne Opposition

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  • Benin - 25.04.2019

Im westafrikanischen Benin sind am Sonntag gut fünf Millionen Wähler aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Die Wahl wird von Oppositionsparteien und Beobachtern kritisiert, da die nationale, autonome Wahlkommission (CENA) nur zwei von sieben Parteien zugelassen hatte. Beide gehören dem Regierungslager um Präsident Patrice Talon (60) an.

Begründet hatte die CENA die Entscheidung damit, dass angeblich Unterlagen fehlten und es Unregelmäßigkeiten bei der Steuerzahlung gegeben habe. Mit einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr war das Parteiensystem und die Zulassung zu Wahlen reformiert worden. Offengelegt wurden die Bewerbungsunterlagen jedoch nicht.

In den vergangenen Wochen war es deshalb vor allem in der Wirtschaftsmetropole Cotonou mehrfach zu Demonstrationen gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Social Rights Watch Benin nannte eine Wahl, in der nur zwei regierungsnahe Parteien antreten, „unmöglich“. Sie lasse den Bürgern keine Wahlmöglichkeit mehr. Die katholische Bischofskonferenz bezeichnete die Entwicklung als „eine noch nie da gewesene Situation“.

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Benin, wo 11,3 Millionen leben, galt seit dem Ende der sozialistischen Ära und der Rückkehr zur Mehrparteiendemokratie im Jahr 1990 als „Modell-Demokratie“ in Westafrika. Erst 2016 war es zu einem friedlichen Machtwechsel gekommen. Trotz politischer Stabilität liegt das Land weiterhin nur auf Platz 163 von 189 im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen. Nach Einschätzung der Weltbank lebten 2015 gut 40 Prozent der Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl war im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen.

Bekannt ist Benin auch für seine religiöse Toleranz. Neben Christen und Muslimen bekennt sich gut jeder zehnte Einwohner offiziell zum Voodoo. Die alte Religion hat mit dem 10. Januar sogar einen eigenen Feiertag erhalten.

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