Armut zu Hause, Europa vor der Haustür

Am Sonntag wählt die Union der Komoren einen neuen Präsidenten. Probleme wie Armut sind auf der ostafrikanischen Inselgruppe ähnlich gravierend wie die politischen Spannungen vor dem Urnengang. Dass eine der vier Komoren-Hauptinseln ein französisches Übersee-Departement und damit Teil der EU ist, hat nicht geholfen, die Situation zu beruhigen. Im Gegenteil.

Mehr als 20 Regierungsstürze oder versuchte Coups haben die älteren Komorer seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1975 bereits miterlebt. Auch der aktuelle Staatschef, Azali Assoumani, ist nicht unbescholten: Er putschte sich 1999 an die Macht. 2016 wurde er dann demokratisch gewählt. Jetzt tritt der 60-Jährige gegen zwölf weitere Kandidaten an.

Bereits im Vorfeld des Urnengangs war es erneut zu Unruhen gekommen. Eigentlich wechseln die Anführer der drei Hauptinseln im Präsidentenamt einander ab, das soll den Frieden zwischen den politischen Fronten wahren und weiteren Putschen vorbeugen. Vergangenen Juli jedoch gewann Assoumani ein umstrittenes Referendum. Es verbaute seinen Gegnern von den Nachbarinseln nicht nur unmittelbar die Aussicht auf das Amt. Auch Assoumani selbst darf dadurch noch zwei weitere Perioden regieren und könnte somit noch bis 2029 den Ton im tropischen Archipel im Indischen Ozean angeben. Zunehmend autoritär – so beschreiben Kritiker Assoumanis Regierungsstil. Zwei seiner Gegner, führende Oppositionspolitiker, wurden nun vom bevorstehenden Wahlgang ausgeschlossen.

Größtes Opfer der politischen Dauerkrise ist die wirtschaftliche Entwicklung. Zwar gab es in den vergangenen Jahren Fortschritte, doch mehr als 40 Prozent der Komorer leben weiterhin in Armut. Wenig hilfreich ist da die Nähe zur Nachbarinsel Mayotte: Geografisch ist sie eine der Komoren-Inseln, politisch bildet sie jedoch seit 1. Januar 2014 Frankreichs 101. Departement (Verwaltungsbezirk) und gehört damit zur EU. Ihre Bewohner genießen dieselben Annehmlichkeiten wie andere EU-Bürger. Das hat historische Gründe: Bis 1975 bildeten die Inseln gemeinsam ein französisches Übersee-Departement. Während die drei Hauptinseln der Komoren in einem Referendum gegen die Kolonialmacht Frankreich stimmten und in die Unabhängigkeit starteten, sprachen sich Mayottes Bewohner für den Verbleib bei Paris aus.

Um Armut und fehlender Versorgung zu entkommen, zwängen sich jedes Jahr Hunderte Komorer in traditionelle Holzboote und rudern nach Mayotte. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ertrinken jährlich 200 bis 500 Menschen zwischen den Inseln. Wer die Fahrt überlebt, stößt im Pariser Außenposten auf Ablehnung. Immer wieder geraten Mayottes Behörden in die Kritik, die Zahl der Neuankömmlinge durch teils illegale Massenabschiebungen auszugleichen. „Frankreich hat vor zwanzig Jahren eine Grenze um Mayotte hochgezogen. Diese Grenze hat Nachbarn und Verwandte über Nacht zu Ausländern gemacht“, kritisiert Marie Duflo, Vertreterin der Flüchtlingsorganisation GISTI in Paris.

Sowohl auf den Komoren als auch auf Mayotte gingen die Bewohner im vergangenen Jahr auf die Straße. Die einen demonstrierten gegen illegale Migranten, die anderen für die erneute Eingliederung Mayottes in die Union der Komoren. Die Vier-Insel-Politik wird vor allem von Präsident Assoumani vorangetrieben. Er sieht Mayotte als Teil seiner Union – ein Komorer werde „niemals illegal“ auf Mayotte sein, so Assoumani bei einem Besuch in Paris.

Um seine Ambitionen zu untermauern, will der Komoren-Präsident die Nachbarn der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) auf seine Seite bringen. Die Komoren sind das jüngste Mitglied des Staatenbunds. Dass dieser in die komorische Innenpolitik eingreift, hält Peter Fabricius, Politologe am südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien, aber für unwahrscheinlich – weder was Mayotte, noch was den autoritären Führungsstil angeht. „Die SADC neigt dazu, abzuwarten, bis die Unzufriedenheit in Gewalt ausartet, ehe sie eingreift.“ Spätestens nach der Festnahme politischer Gegner, sieht die Opposition die Chance auf freie und faire Wahlen verpasst. Die Kluft zwischen den europäischen und den afrikanischen Inselnachbarn dürfte dieser Konflikt noch weiter öffnen.