Venezuelas Kardinal gegen militärische Einmischung

Mit seinen Worten hat US-Präsident Donald Trump eine kleine Lawine losgetreten. Er schließe eine militärische Option in Venezuela nicht aus, sagte Trump vor wenigen Tagen auf Reporterfragen. „Venezuela ist nicht sehr weit weg, und die Menschen dort leiden und sterben“, sagte Trump und ergänzte, die Lage in Venezuela sei „sehr gefährlich“.

Nahezu alle lateinamerikanischen Regierungen verurteilten Trumps Aussagen. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ließ am Montag unter dem Motto „Trump raus aus Lateinamerika“ eine Demonstration organisieren, die sich gegen jedwede Einmischung von außen wendete.

Auch der venezolanische Kardinal und Erzbischof von Caracas, Jorge Urosa, reihte sich in den Reigen jener ein, die besorgt auf die Ausführungen von Trump reagierten. Die Krise in dem südamerikanischen Land sei nur durch das venezolanische Volk und seine Regierung, die die Krise ausgelöst habe, zu bereinigen. Jedwede militärische Einmischung ausländischer Kräfte, sei es durch Kuba, dessen Militärs bereits seit einiger Zeit im Land präsent seien, oder durch die Vereinigten Staaten, seien dagegen der falsche Weg. „Ich – und bin mir sicher – auch alle anderen venezolanischen Bischöfe weisen jedwede ausländische militärische Einmischung zurück“, sagte Urosa laut venezolanischen Medienberichten am Montag.

Kubas Militärs sind nach Einschätzung der venezolanischen Opposition bereits seit Jahren im sozialistischen Bruderland tätig. Sowohl im Inlandsgeheimdienst Sebin wie als Militärberater seien Kubaner fest im venezolanischen Sicherheitsapparat verankert. „In der Öffentlichkeit schweigen sie meistens, damit man sie nicht an ihrem Akzent erkennt“, sagte Kardinal Balthazar Porras der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor wenigen Wochen am Rande eines Besuches des Lateinamerika-Hilfswerkes Adveniat in Essen.

US-Vizepräsident Mike Pence versucht derweil, die Wogen zu glätten, die die Äußerungen Trumps in Lateinamerika auslösten. Bei seinem Kolumbien-Besuch kündigte Trumps Stellvertreter allerdings eine härtere Gangart Washingtons gegenüber Caracas an. „Ein gescheiterter Staat in Venezuela bedroht die Sicherheit und den Wohlstand auf dem ganzen Kontinent und das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika“, so Pence am Montag.

Auch Kolumbien lehnt ein militärisches Eingreifen der USA in seinem Nachbarland Venezuela strikt ab. Stattdessen wollen die USA die venezolanische Regierung auf diplomatischem Wege und mit wirtschaftlichem Druck dazu bewegen, die Demokratie wiederherzustellen. Die USA sind unter anderem einer der wichtigsten Abnehmer von Öl aus Venezuela.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die oppositionellen Kräfte in Venezuela zu unterstützen: „Es gibt in Venezuela jetzt einen Narco-Staat (einen in Drogenhandel verwickelten Staatsapparat) und wir brauchen den Rückhalt der internationalen Gemeinschaft, um diese kriminellen Netzwerke einzureißen.“ Eine militärische Invasion sei dagegen keine Option. Im Lateinamerika des 21. Jahrhunderts sei das nicht mehr denkbar, so Machado laut venezolanischen Medienberichten vom Montag.

Seit Wochen gibt es in Venezuela Massenproteste gegen die sozialistische Regierung, die Anfang April vergeblich versuchte, das Parlament auf juristischem Wege zu entmachten. Dort hat seit den Wahlen 2015 die Opposition die Mehrheit.

Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zudem sind seither keine Regional- und Kommunalwahlen mehr durchgeführt worden, obwohl diese längst überfällig sind. Stattdessen ordnete Maduro im Mai eine verfassunggebende Versammlung an, die sich per Dekret inzwischen über alle politischen Institutionen gestellt hat. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden inzwischen mehr als 100 Menschen bei Protesten getötet.