Menschenrechtler kritisieren deutsche Banken

Am Donnerstag treffen sich die Aktionäre der Deutschen Bank zur Hauptversammlung in Frankfurt. Eine jetzt vorgelegte Studie wirft Fragen zum Geschäftsgebaren des Finanzinstituts und anderer deutscher Mitbewerber auf.

Es geht um renommierte deutsche Banken, das drittgrößte Bergbauunternehmen der Welt – und einen ordentlichen Batzen Geld. Allein zwischen 2013 und 2016 stellten Finanzinstitute aus der Bundesrepublik dem in der benachbarten Schweiz ansässigen Konzern Glencore fast acht Milliarden Euro zur Verfügung – obwohl das Unternehmen in zahlreichen Fällen in gravierender Weise gegen soziale und ökologische Standards verstoßen haben soll. Das zumindest besagt eine Studie, die das katholische Hilfswerk Misereor, Facing Finance und das lateinamerikanische Netzwerk Red Sombra Observadores de Glencore am Mittwoch in Frankfurt vorstellten.

Die Autoren untermauern die Vorwürfe mit Beispielen aus mehreren Ländern in Lateinamerika und dem afrikanischen Kongo. In der Region Cesar in Kolumbien haben den Angaben zufolge mehrere Gemeinden durch den Bergbau ihre Lebensgrundlage verloren. Gewalt soll die Bewohner gefügig machen. Ehemalige Paramilitärs sagten der Studie zufolge unter Eid aus, dass sie unter anderem von der Glencore-Tochter Prodeco finanziert wurden und mit ihr zusammenarbeiteten. Glencore weise dies zurück.

Durch den Bergbau wurde das Trinkwasser knapp

In Bolivien entledigte sich der Konzern laut Angaben von lokalen Nichtregierungsorganisationen dank undurchsichtiger Verträge seiner umwelttechnischen, sozialen und ökonomischen Pflichten. Der Bergbau brachte Quellen zum Versiegen, in mehreren Dörfern wurde das Trinkwasser knapp. „Glencore übernimmt dafür jedoch keine Verantwortung und veröffentlicht in Bolivien auch keinen Nachhaltigkeitsbericht“, heißt es dazu in der Studie.

Im rohstoffreichen, aber bettelarmen Kongo erwarb das Unternehmen zusammen mit dem israelischen Magnaten Dan Gertler, einem engen Vertrauten von Kongos Präsident Joseph Kabila, die Rechte an zwei Minen. Bei dem Deal flossen der Untersuchung zufolge 630 Millionen US-Dollar am kongolesischen Fiskus vorbei.

Als im März der Verdacht aufkam, dass Gertler Kabila mit hohen Geldsummen geschmiert haben soll, um die Abbaurechte zu Sonderkonditionen zu erhalten, trennte sich Glencore zwar von Gertlers Firmengruppe, kaufte aber gleichzeitig Anteile daran in dreistelliger Millionenhöhe.

All das führt die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass Glencore offenbar nicht dazu bereit ist, „seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in vollem Umfang wahrzunehmen“. Umso unverständlicher ist aus Sicht von Misereor-Experte Heinrich Oelers, dass deutsche Banken zum Teil seit Jahren über Kredite und die Ausgabe von Anleihen Geschäftsbeziehungen zu Glencore pflegen.

Ganz vorne dabei: die Deutsche Bank

Vorn dabei: die Deutsche Bank, deren Aktionäre sich am Donnerstag zur Hauptversammlung treffen. Aber auch die Landesbank Baden-Württemberg und die KfW-Bankengruppe gehören zu jenen Instituten aus Deutschland, die Kapital für die Geschäfte von Glencore zur Verfügung stellen. Kredite würden dabei oft für allgemeine Unternehmenszwecke vergeben, monieren die Menschenrechtler. In diesen Fällen seien die Richtlinien laxer als bei der direkten Projektfinanzierung.

Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance, und seine Mitstreiter fordern, derartige Praktiken zu beenden. Banken sollten die Tätigkeiten der von ihnen mitfinanzierten Unternehmen stärker unter Gesichtspunkten der Menschenrechte und des Umweltschutzes prüfen. Wenn eine Bank sich außerstande sehe, auf den Kurs der betreffenden Unternehmen einzuwirken und die Vorwürfe wie im Fall von Glencore weiter Bestand hätten, müssten sie die Finanzierung einstellen.

An die Politik gerichtet fordert die Studie, einen Rahmen zu schaffen, „durch den die Banken rechtlich verpflichtet werden, ihre Finanzierung an soziale und ökologische Mindeststandards zu koppeln“. Angesichts der schieren Marktmacht von Großkonzernen wie Glencore bleibt allerdings offen, ob die Verantwortlichen überhaupt in der Lage sind, konsequenter krumme Deals und Vergehen gegen Umweltschutz und Menschenrechte zu ahnden. Glencore produziert und vermarktet inzwischen mehr als 90 Rohstoffe und kontrolliert Fabriken, Häfen, Eisenbahnlinien und Minen rund um den Globus.

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