US-Regierung finanziert Radio Free Europe nun doch weiter

Kehrtwende im Fall Radio Free Europe: Die zuständige amerikanische Behörde lenkt im Rechtsstreit mit dem Auslandssender ein und sieht von dessen geplanter Schließung ab. Die US-Agentur für globale Medien nahm ihre Kündigung der Finanzierungsvereinbarung zurück. Der Vertrag sei daher wieder in Kraft, schrieb Behördenchefin Kari Lake dem Sender. Zugleich fügte sie hinzu, die Behörde habe das Recht, die Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden, wenn dies „nach geltendem Recht angemessen“ sei.

Senderchef Stephen Capus nannte die Mitteilung ein „ermutigendes Zeichen“, dass Radio Free Europe seine Arbeit fortsetzen könne, wie es das US-Parlament wünsche.

Mit ihrem Schritt reagiert die Regierung auf ihre Niederlage in einem Eilverfahren vor einem Gericht in Washington. Bundesrichter Royce C. Lamberth hatte das drohende Aus von Radio Free Europe am Dienstag vorläufig abgewendet. In einer einstweiligen Verfügung schrieb er, die Behörde könne den Anbieter nicht nahezu ohne Erklärung zur Schließung zwingen - „selbst wenn der Präsident sie dazu aufgefordert hat“. Die Fortführung des Senders liege im öffentlichen Interesse.

Auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump hatte die Behörde Mitte März ihre Finanzierungsvereinbarung gekündigt und Radio Free Europe alle Bundesmittel gestrichen. Zudem forderte sie den Sender auf, die eigene Abwicklung einzuleiten. Dem Gericht schrieb Behördenchefin Lake nun, das Verfahren sei mit dem Widerruf des Kündigungsschreibens hinfällig. Auf Anfrage äußerte sich der Sender dazu zunächst nicht. Das Gericht hatte noch nicht abschließend über die geplante Schließung entschieden.

Lake betonte unterdessen, sie werde sicherstellen, dass die amerikanischen Steuerzahler „keinen Unsinn“ mehr finanzieren müssten. Es solle nur noch bezahlt werden, was den USA helfe.

Senderchef Capus wartet nach eigenen Worten noch auf die offizielle Bestätigung, dass Washington die Finanzierung umgehend wieder aufnimmt. Radio Free Europe sei sehr daran interessiert, mit der Mutterbehörde über „die außergewöhnliche und kosteneffektive Arbeit“ zu sprechen, die man für das amerikanische Volk leiste. Capus: „Millionen von Menschen verlassen sich auf uns, wenn es um sachliche Informationen an Orten geht, an denen Zensur weit verbreitet ist.“ In einer Zeit, in der die Bedrohungen für Amerika zunähmen, dürfe der Sender nicht abgestellt werden.

Radio Free Europe wurde 1950 gegründet und später mit Radio Liberty zusammengelegt. Gesendet wird in 23 meist autoritär regierte Staaten in Osteuropa und Asien, etwa Russland und Iran. Dort ist der Zugang zur freien Presse eingeschränkt. Nach eigenen Angaben erreicht der Sender jede Woche 47 Millionen Menschen.

Rückendeckung bekam Radio Free Europe von der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf sich am Mittwoch mit Senderchef Capus. Die EU wolle dessen „preisgekrönten Journalismus“ unterstützen, erklärte sie. Zuvor hatten sich auf Initiative Tschechiens zwölf EU-Staaten für eine europäische Finanzierung des Senders stark gemacht, um ihn vor dem Aus zu bewahren.

KNA