Humanitäre Hilfe im Ausland soll neu aufgestellt werden

Weniger Mittel, dafür effizienter und effektiver eingesetzt: Deutschland ist einer der weltweit größten Geber für humanitäre Hilfe und Nothilfe in Krisen- und Konfliktgebieten. Nun soll diese Arbeit neu aufgestellt werden. In der am Donnerstag vorgestellten Strategie liegt der Fokus verstärkt auf möglichen Folgen für Deutschland, etwa durch eine wachsende Zahl an Flüchtlingen. Dennoch orientiere sich die Hilfe weiterhin vorrangig am weltweiten Bedarf.

„Humanitäre Hilfe ist ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein zentraler Baustein für menschliche Sicherheit“, heißt es in den einleitenden Worten. Und viele Krisen, etwa der Ukraine-Krieg und die Lage in Nahost, berührten deutsche Sicherheitsinteressen direkt. Daher müsse das Ziel gemeinsam mit der Entwicklungszusammenarbeit sein, Krisen zu verhindern und zu bewältigen.

Überschattet wird die Präsentation der neuen Strategie von den laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen deutlich gekürzt werden. Dabei ist die Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts mit Blick auf humanitäre Hilfe und Nothilfe besonders deutlich. Hier gab es bereits von 2023 auf 2024 eine deutliche Verringerung. Für 2025 soll das Budget für humanitäre Hilfe um weitere gut 50 Prozent auf etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden. Damit spart das Ministerium im Vergleich zu anderen Bereichen des Hauses vor allem bei der humanitären Hilfe.

Die drei Prioritäten für die Zukunft sollen auf einer Stärkung der humanitären Diplomatie in den Ländern und auf internationaler Ebene wie etwa den Vereinten Nationen, auf einer Reform des humanitären Systems sowie einem verantwortungsvollen und zielgerichteten Einsatz der Mittel liegen. Die drei Prioritäten werden um zahlreiche Unterpunkte wie „gender- und inklusionssensible humanitäre Hilfe“ und „geteilte Verantwortung und partnerschaftliche Ansätze“ erweitert.

CHA-Direktor: Stärkung der lokalen Hilfe fokussieren

Deutschlands humanitäre Hilfe sei „lokalisiert, flexibel, zuverlässig, vorausschauend und schnell“, heißt es in dem gut 40-seitigen Papier. So seien etwa von 2019 bis 2023 die Mittel für vorausschauende humanitäre Hilfe von sieben auf 130 Millionen Euro gewachsen, etwa in Form von Frühwarnflutsystemen in Bangladesch. Zu Religion, Religionsgemeinschaften und Kirchen sowie einer möglichen Zusammenarbeit steht nichts im Papier.

Vertreter der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen nehmen die neue Strategie auf den Prüfstand. Zwar gibt es Zuspruch und die geteilte Erkenntnis, dass Hilfe lokaler stattfinden muss. Auf der anderen Seite wurde die Kritik laut, dass humanitäre Hilfe nicht den Auftrag habe, Migrations- oder Sicherheitspolitik zu bedienen. Das bedrohe die Werte, die hinter der humanitären Hilfe stünden. Und, so Venro-Vorstand Anica Heinlein: Bei aller sinnvoller Effizienz brauche es Ressourcen. Bereits jetzt seien die Bedarfe bei weitem nicht gedeckt.

Der Direktor des Centre for Humanitarian Action, Ralf Südhoff, beklagte im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), dass die Strategie zu wenig priorisiere. „Wir hätten einen Realitätscheck begrüßt, also eine wirkliche Analyse, was die deutsche humanitäre Hilfe leisten will und leisten kann“, so Südhoff. Deutschland könne sich auf „die Stärkung der lokalen Hilfe fokussieren und hier gezielt Ressourcen, Personal, politischen Willen investieren“. Hier wären die Netzwerke kirchlicher Partner durchaus interessante Ansprechpartner.

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