Solwodi kritisiert erste Eckpunkte für Prostitutionsgesetz

Die Hilfsorganisation Solwodi (Solidarity with women in distress – Solidarität mit Frauen in Not) hält die ersten Vorschläge für das von der großen Koalition geplante Prostitutionsgesetz für unzureichend. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Solwodi-Gründerin Lea Ackermann, zwar sähen diese einige kleinere Verbesserungen vor, doch im Wesentlichen würden nur Minimalforderungen von Menschenrechtsorganisationen erfüllt. Auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bemängelte die Ergebnisse des Treffens.

Kritiker machen das 2002 unter Rot-Grün verabschiedete Prostitutionsgesetz dafür verantwortlich, dass die Zwangsprostitution vor allem von Frauen aus ärmeren EU-Staaten in Deutschland zu einem Massenphänomen geworden sei. Die große Koalition strebt eine Neuregelung an. Fachpolitiker der Regierungsparteien konnten sich am Donnerstag bei einem Treffen auf einige Punkte verständigen. So soll es klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben. Zudem einigten sich die Politiker auf eine Anmeldepflicht für Prostitution und eine Erlaubnis für die Betreiber von Prostitutionsstätten. Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und so genannte Gang-Bang-Partys sollen danach verboten werden.

Solwodi begrüßt stärkere Kontrolle von Bordellen

Ackermann bedauerte, dass die Koalition sich mit der Gesetzesnovelle über Monate Zeit gelassen habe, obwohl die Situation für Zwangsprostituierte unerträglich sei. Das vorgesehene Verbot menschenunwürdiger Geschäftsmodelle sei ein Fortschritt.

Fraglich sei, ob die deutsche Polizei genügend Personal haben werde, um die künftigen Regelungen zu überprüfen. „Es ist gut, wenn die Betriebe stärker kontrolliert werden“, sagte Ackermann. Um Zwangsarbeit in der Prostitution wirksam einzudämmen, müsse Zuhältern und Bordellbesitzern die Weisungsbefugnis über die Prostituierten entzogen werden, forderte die Solwodi-Gründerin.

Diskussion um Anhebung des Mindestalters „unverständlich“

Sie unterstützte die Forderung von CDU und CSU nach einer Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten. Als „unverständlich“ bezeichnete sie die Diskussion über eine Anhebung des Mindestalters für Prostituierte von 18 auf 21 Jahre. Für Frauen dieser Altersgruppe gelte das Jugendstrafrecht. Doch wenn es um einen so einschneidenden Schritt im Leben wie die Prostitution gehe, würden andere Maßstäbe angelegt, kritisierte Ackermann. Die Union hat sich für eine solche Anhebung ausgesprochen, die SPD ist skeptisch, weil sie ein Abrutschen der jungen Frauen in die Illegalität befürchtet.

Von einer „Phantomdebatte“ sprach Hessens Justizministerin. „Wir müssen die wirklichen kritischen Felder in diesem Bereich stärker in den Fokus nehmen“, sagte Kühne-Hörmann der „Bild“ (Samstag). Begleitkriminalität wie Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel sowie die Phänomene der Armuts- und Straßenprostitution müssten konsequent bekämpft werden. Das betreffe vor allem auch Grenzgebiete im Osten und Westen.