Boliviens Bischöfe kritisieren Wahlkampf

Die Bischöfe Boliviens haben sich besorgt über die Finanzierung des derzeitigen Wahlkampfs im Land geäußert. Es sei offensichtlich, dass die Regierungspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) von Präsident Evo Morales staatliche Gelder für ihren Wahlkampf verwende, sagte der Generalsekretär der bolivianischen Bischofskonferenz, Bischof Eugenio Scarpellini, am Donnerstag (Ortszeit) in La Paz.

Anderen Parteien stünden solche Mittel nicht zur Verfügung. Diese „ungleichen Voraussetzungen“ schmälerten Glaubwürdigkeit und Demokratie über die Wahlen hinaus, zitierte der Bischof von El Alto aus einer Erklärung der nationalen Bischofskonferenz.

Kritik übten die Bischöfe auch am bisherigen Niveau des Wahlkampfs. Die Debatten der Parteien und Kandidaten seien von gegenseitigen Anschuldigungen, Beleidigungen und Diskreditierungen geprägt. Die Menschen forderten aber seriöse Vorschläge als Antwort auf ihre Anliegen und Nöte.

Diskussion um Wahlwerbespots

Die Opposition kritisierte unterdessen eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts vom Mittwoch. Demnach ist den Medien des Landes die Ausstrahlung von Wahlwerbespots verboten, in denen Gesicht und Stimmen der Kandidaten zu hören beziehungsweise zu sehen sind. Dies sei ein Geschenk für Amtsinhaber Evo Morales, kritisierte der Wahlkampfleiter der Oppositionspartei „Unidad Democrata“ laut der Tageszeitung „El Deber“. Morales erklärte unterdessen, seine Partei akzeptiere die Entscheidung. Die Regelung gilt bis zwei Wochen vor der Abstimmung am 12. Oktober.

Gewählt werden außer dem Präsidenten und dessen Stellvertreter auch 130 Parlamentarier des Abgeordnetenhauses und 36 Senatoren. Bei der Wahl des Staatsoberhauptes sagen aktuelle Umfragen derzeit einen deutlichen Sieg für Amtsinhaber Morales voraus, der das Land seit 2006 regiert. Aussichtsreichster Bewerber der Opposition ist der Kandidat der Mitte-Rechts-Partei „Unidad Democrata“, der Unternehmer Samuel Doria Medina.

Das Verhältnis der sozialistischen Regierung von Morales zu den bolivianischen Bischöfen ist angespannt. Die Kirchenvertreter hatten unter anderem Korruption im Land angeprangert. Morales seinerseits bekundete in der Vergangenheit wiederholt seine Bewunderung für Papst Franziskus. Am Mittwoch bezeichnete er ihn vor Medienvertretern in La Paz als revolutionären Papst, „von dem ich weiß, dass er sich sehr anstrengt, damit die katholische Kirche im Dienst des Lebens, der Menschheit und der Gerechtigkeit steht“.