Demokratie auf dem Prüfstand

Brasilien befindet sich derzeit in einer massiven politischen Krise. Darüber sind sich alle einig. Uneinigkeit besteht über die Ursachen. Während die einen die Situation lediglich als Folge der wirtschaftlichen Krise sowie des Korruptionsskandals bei dem halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras sehen, werten sie andere als Instabilität des demokratischen Systems des Landes insgesamt.

An diesem Mittwoch fällt nun im brasilianischen Senat die Entscheidung über  ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Vorwürfe über die Fälschung von Zahlen für den Bundeshaushalt stehen im Raum. Der Vorwurf mag stimmen, es bleibt allerdings festzuhalten, dass diese Rechnungsmanipulationen auch von vorherigen Präsidenten unbeklagt praktiziert wurden. Es gibt bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Präsidentin in den Korruptionsskandal. Ganz im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Lula da Silva, der sich massiven Vorwürfen ausgesetzt sieht. Aber vor allem steckt ein Großteil der Parlamentarier, die sich jetzt als Saubermänner darstellen, bis zu den Knien selber im Korruptionssumpf. Allen voran der Parlamentspräsident Eduardo Cunha, einer der schärfsten Gegner der Präsidentin. Als neueste Entwicklung hat dieser nun durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sein Mandat und damit den Posten als Parlamentspräsident verloren.

Unser Projektpartner Centro Gaspar Garcia aus Sao Paulo formuliert es so: „Die positive Abstimmung für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens resultiert aus einem Akt der Rache von Eduardo Cunha, gegen den mehrere Verfahren wegen Korruption anhängig sind, und den die Präsidentin nicht dagegen in Schutz genommen hat. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass die wirklich korrupten Politiker in der derzeitigen Diskussion außen vor gelassen werden.“

Das politische Klima ist aufgeheizt

Die Äußerungen im Parlament, in den Medien und auf der Straße sind rüde und teilweise deutlich unter der Gürtellinie, das politische Klima ist aufgeheizt und zugespitzt. Denn hinter all der zur Schau getragenen Sorge um das „Vaterland“, wie von vielen Politikern jetzt vorgetragen, liegen handfeste wirtschaftliche und politische Interessen. Letztendlich ist es die alte Oligarchie,  Großgrundbesitzer und Agrarindustrielle, die um ihre Privilegien fürchtet. Deshalb soll die Präsidentin der linksgerichteten Arbeiterpartei PT abgesetzt werden, denn eine Mitte-Rechts- bis Rechts-Außen-Regierung käme diesen Kreisen sehr gelegen. In dieser Krise drohen die Armen einmal mehr die Verlierer zu sein. Es geht hier konkret um den Rückbau erreichter Erfolge in der Sozial- und Wirtschaftspolitik: ein gerechter Mindestlohn, die Förderung von Kleinbauern, der Schutz der Indigenen, die Verminderung der Abholzung, all das ist in Gefahr.

Die Landpastoral im Amazonasgebiet schreibt dazu: „Wir verurteilen die heuchlerische Kampagne, die mit Unterstützung der Medien gegen die Präsidentin geführt wird. Die Politiker, die diese Kampagne unterstützen, denken lediglich an ihre eigenen Interessen und politischen Projekte, die rein auf wirtschaftlichen Gewinn aus sind. Sie wollen die sozialen Fortschritte, die in Brasilien in den letzten Jahren erreicht wurden, aufhalten.“ Weiter heißt es dort: „Wir befürchten, dass die Rechte junger Menschen, von Frauen, von Obdachlosen, indigenen Völkern und anderer Minderheiten noch stärker als bisher schon unter die Räder kommen!“

Bischöfe rufen zur Politik-Reform auf

Darüber hinaus ist in Brasilien aber auch eine allgemeine Abwendung von der Demokratie zu spüren, erste Rufe nach einer autoritären Lösung werden hörbar. Genau in diesem Moment ruft die Brasilianische Bischofskonferenz (CNBB) zu einer tiefgreifenden Reform des politischen Systems auf, um die Glaubwürdigkeit und auch die Funktionsfähigkeit des Systems wieder herzustellen. Es geht dabei u. a. um die Einführung von Elementen der direkten Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen des staatlichen Handelns: „Die aktuelle Krise macht die Notwendigkeit einer authentischen und tiefgreifenden politischen Reform deutlich. Einer Reform, die eine effektive Beteiligung des Volkes absichert,… die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederherstellt… und die sozialen Rechte garantiert“.

Das ist auch der Grund, weshalb Misereor viele Partnerorganisationen in ihren Bemühungen für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft unterstützt. Denn genau das Beharren der Eliten auf ihren teilweise jahrhundertealten Privilegien ist einer der Gründe, weshalb Brasilien immer noch von extremer Ungleichheit und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.

Dies sieht auch unser Projektpartner CPT so: „Wir kämpfen seit Jahrzehnten für die Demokratie. Wir sehen, dass konservative und sogar diktaturfreundliche Kräfte diese Demokratie beschneiden wollen. Wir treten mit großen Teilen der brasilianischen Zivilgesellschaft dafür ein, dass es mehr Rechte, weniger Ungleichheit und die Möglichkeit für ein würdiges Leben gibt. Das kann nur in stabilen demokratischen Strukturen gelingen, deshalb lassen wir nicht nach in unseren Bemühungen, die Demokratie in Brasilien zu verteidigen!“

Deshalb ist es Misereor wichtig, Partnerorganisationen zu unterstützen, die eine starke Zivilgesellschaft mit aufbauen. Nur so kann es gelingen, Brasiliens tiefgreifende strukturelle Probleme zu lösen und Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

Von Almute Heider, Gruppenleiterin in der Lateinamerika-Abteilung von Misereor

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