Absagen und Vorwürfe

Mit einer Verfassungsänderung will Venezuelas Präsident Nicolas Maduro seine bröckelnde Macht stabilisieren. Und macht damit die seit drei Jahren währende Krise in dem südamerikanischen Land nur noch schlimmer. Jetzt kündigte die bürgerlich-konservative Opposition an, nicht an der von Maduro angeordneten verfassungsgebenden Versammlung teilzunehmen. Die Mehrheit der Venezolaner wolle einen politischen Wechsel, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles laut lokalen Medienberichten vom Sonntag. „Wir gehen nicht nach Miraflores“, lehnte Capriles eine Einladung zu Vorgesprächen im Präsidentenpalast am heutigen Montag ab. Dies sei nur ein weiterer betrügerischer Versuch der sozialistischen Regierung, Wahlen zu verhindern. „Wenn Herr Maduro auf die Berufung zu dieser verfassungsgebenden Versammlung besteht, wird es das venezolanische Volk sein müssen, das die Entscheidung trifft“, betonte Capriles. Das Oppositionsbündnis „Tisch der Einheit“ kündigte einen Protestmarsch zum Sitz von Bildungsminister Elias Jaua an, der die Verfassunggebende Versammlung vorbereiten soll. Die Forderung der Opposition nach freien und demokratischen Wahlen bleibe bestehen, so Capriles, der davor warnte dass es künftig zwei Verfassungen in Venezuela geben könnte. Für den Rest der Woche sind ebenfalls Protestaktionen im ganzen Land geplant. Trübe Aussichten in einem Land, das nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich schwer angeschlagen ist. Drei Viertel der Venezolaner verloren aufgrund der anhaltenden Versorgungsengpässe im Durchschnitt zehn Kilo an Körpergewicht. Seit Anfang April kamen bei den Massenprotesten gegen die Regierung mindestens 37 Menschen ums Leben. Da gehört es fast schon zu den guten Nachrichten, dass Lilian Tintori, Ehefrau des seit 2013 inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez, am Sonntag erstmals nach 35 Tagen die Erlaubnis erhielt, ihren Mann wieder im Militärgefängnis Ramo Verde zu besuchen. „Er ist am Leben und es geht ihm gut“, sagte Tintori am Sonntag. Ihr Mann sei allerdings über einen Monat isoliert gewesen und habe von den jüngsten Entwicklungen im Land nichts erfahren. Unterdessen meldete sich Papst Franziskus am Wochenende zu Wort - und rief die Verantwortlichen nicht zum ersten Mal auf, nach Auswegen aus der verfahrenen Situation zu suchen. Er sei überzeugt, dass eine Friedenslösung für das Land möglich sei, „wenn es den Willen gibt, Brücken zu schaffen, ernsthafte Dialoge zu führen und die getroffenen Abkommen zu erfüllen“, schrieb er in einem am Freitag unterzeichneten Brief an die venezolanischen Bischöfe, der am Sonntag auf deren Homepage veröffentlicht wurde. Dem stehen die Pläne der Regierung zu einer neuen Verfassung ganz offenbar im Wege. Am Freitag hatten die venezolanischen Bischöfe die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung als eine unnötige Gefahr für die Demokratie kritisiert. Der von Maduro unterbreitete Vorschlag löse nicht die Probleme des venezolanischen Volkes, sondern diene dem Machterhalt der Regierung. Franziskus forderte die Bischöfe auf, alles Notwendige zu unternehmen, damit der schwierige Weg einer friedlichen Lösung möglich werde. Er verfolge die Situation Venezuelas mit großer Sorge und spüre einen „großen Schmerz“ über die gewalttätigen Auseinandersetzungen der jüngsten Tage, schrieb der Papst. Gewalt löse keine Probleme, sondern führe bloß zu noch mehr Leid und Schmerz. Unterdessen erreichten die Proteste auch Europa: Am Sonntag demonstrierten mehrere Venezolaner beim Mittagsgebet des Papstes auf dem Petersplatz im Vatikan gegen die Maduro-Regierung. Mit Fahnen ihres Landes und schwarzen Kreuzen, die ebenfalls eine kleine rot-blau-gelbe Fahne trugen, wollten sie dabei auf die Toten der Proteste der vergangenen Tage aufmerksam machten. Auch in anderen europäischen Hauptstädten gab es Demonstrationen. Von Tobias Käufer (KNA) © KNA

Mit einer Verfassungsänderung will Venezuelas Präsident Nicolas Maduro seine bröckelnde Macht stabilisieren. Und macht damit die seit drei Jahren währende Krise in dem südamerikanischen Land nur noch schlimmer. Jetzt kündigte die bürgerlich-konservative Opposition an, nicht an der von Maduro angeordneten verfassungsgebenden Versammlung teilzunehmen. Die Mehrheit der Venezolaner wolle einen politischen Wechsel, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles laut lokalen Medienberichten vom Sonntag.

„Wir gehen nicht nach Miraflores“, lehnte Capriles eine Einladung zu Vorgesprächen im Präsidentenpalast am heutigen Montag ab. Dies sei nur ein weiterer betrügerischer Versuch der sozialistischen Regierung, Wahlen zu verhindern. „Wenn Herr Maduro auf die Berufung zu dieser verfassungsgebenden Versammlung besteht, wird es das venezolanische Volk sein müssen, das die Entscheidung trifft“, betonte Capriles.

Das Oppositionsbündnis „Tisch der Einheit“ kündigte einen Protestmarsch zum Sitz von Bildungsminister Elias Jaua an, der die Verfassunggebende Versammlung vorbereiten soll. Die Forderung der Opposition nach freien und demokratischen Wahlen bleibe bestehen, so Capriles, der davor warnte, dass es künftig zwei Verfassungen in Venezuela geben könnte. Für den Rest der Woche sind ebenfalls Protestaktionen im ganzen Land geplant.

Trübe Aussichten in einem Land, das nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich schwer angeschlagen ist. Drei Viertel der Venezolaner verloren aufgrund der anhaltenden Versorgungsengpässe im Durchschnitt zehn Kilo an Körpergewicht. Seit Anfang April kamen bei den Massenprotesten gegen die Regierung mindestens 37 Menschen ums Leben.

Da gehört es fast schon zu den guten Nachrichten, dass Lilian Tintori, Ehefrau des seit 2013 inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez, am Sonntag erstmals nach 35 Tagen die Erlaubnis erhielt, ihren Mann wieder im Militärgefängnis Ramo Verde zu besuchen. „Er ist am Leben und es geht ihm gut“, sagte Tintori am Sonntag. Ihr Mann sei allerdings über einen Monat isoliert gewesen und habe von den jüngsten Entwicklungen im Land nichts erfahren.

Unterdessen meldete sich Papst Franziskus am Wochenende zu Wort – und rief die Verantwortlichen nicht zum ersten Mal auf, nach Auswegen aus der verfahrenen Situation zu suchen. Er sei überzeugt, dass eine Friedenslösung für das Land möglich sei, „wenn es den Willen gibt, Brücken zu schaffen, ernsthafte Dialoge zu führen und die getroffenen Abkommen zu erfüllen“, schrieb er in einem am Freitag unterzeichneten Brief an die venezolanischen Bischöfe, der am Sonntag auf deren Homepage veröffentlicht wurde.

Dem stehen die Pläne der Regierung zu einer neuen Verfassung ganz offenbar im Wege. Am Freitag hatten die venezolanischen Bischöfe die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung als eine unnötige Gefahr für die Demokratie kritisiert. Der von Maduro unterbreitete Vorschlag löse nicht die Probleme des venezolanischen Volkes, sondern diene dem Machterhalt der Regierung.

Franziskus forderte die Bischöfe auf, alles Notwendige zu unternehmen, damit der schwierige Weg einer friedlichen Lösung möglich werde. Er verfolge die Situation Venezuelas mit großer Sorge und spüre einen „großen Schmerz“ über die gewalttätigen Auseinandersetzungen der jüngsten Tage, schrieb der Papst. Gewalt löse keine Probleme, sondern führe bloß zu noch mehr Leid und Schmerz.

Unterdessen erreichten die Proteste auch Europa: Am Sonntag demonstrierten mehrere Venezolaner beim Mittagsgebet des Papstes auf dem Petersplatz im Vatikan gegen die Maduro-Regierung. Mit Fahnen ihres Landes und schwarzen Kreuzen, die ebenfalls eine kleine rot-blau-gelbe Fahne trugen, wollten sie dabei auf die Toten der Proteste der vergangenen Tage aufmerksam machten. Auch in anderen europäischen Hauptstädten gab es Demonstrationen.

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