Venezuela: Pessimismus statt Aufbruch

  • Venezuela - 12.01.2017

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter. Trotz Vermittlung aus Rom gibt es wenig Hoffnung auf ein Ende des Streits zwischen Opposition und Regierung. Sogar ein Ausstieg des Vatikan aus den Gesprächen scheint möglich.

Eigentlich sollte am Freitag in Venezuela der vom Vatikan vermittelte Dialog zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro und der bürgerlich-konservativen Opposition wieder aufgenommen werden. Doch beide Seiten haben inzwischen Fakten geschaffen, die einen Erfolg der Gespräche immer unwahrscheinlicher machen.

Entsprechend zurückhaltend geben sich auch die Vertreter der Venezolanischen Bischofskonferenz. Der Vorsitzende, Erzbischof Diego Padron Sanchez aus Cumana, zweifelte in dieser Woche an, ob der Vatikan seine Vermittlerrolle überhaupt fortsetzen wird. Auch die katholische Kirche im Land bekommt die Wut der regierenden Sozialisten zu spüren: Die Bischöfe versuchten, den Dialog zu boykottieren, lautete jüngst der Vorwurf von Jorge Rodriguez, Delegationsteilnehmer der Regierung bei den Gesprächen in Caracas.

„Der Hauptverantwortliche für ein Scheitern des Dialogs ist die Regierung“, konterte Padron. Unterdessen wurde Rodriguez laut venezolanischen Medien in dieser Woche in Rom gesichtet. Ob er dort auch mit Vertretern des Vatikan zusammentraf, ist unbekannt.

Der von Papst Franziskus entsandte Vermittler, Erzbischof Claudio Maria Celli.

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Die Krise verschärft sich weiter. Dabei hatte der von Papst Franziskus entsandte Vermittler, der italienische Erzbischof Claudio Maria Celli, die Institutionen nach der jüngsten Gesprächsrunde im Dezember aufgefordert, bis zur Fortsetzung auf die Verabschiedung von Maßnahmen zu verzichten, die den Dialog gefährden könnten. Die Bitte verhallte wirkungslos.

Das Parlament entzog Maduro in dieser Woche das Vertrauen. Die bürgerlich-konservative Opposition, die seit den Parlamentswahlen im Dezember 2015 die Mehrheit stellt, warf Maduro Pflichtverletzung vor.

Damit müssten nach Lesart der Opposition, die sich auf die Verfassung beruft, eigentlich Neuwahlen stattfinden. Das den Sozialisten nahestehende Verfassungsgericht hatte die Entscheidung allerdings schon im Vorfeld für wirkungslos erklärt.

Eindringlicher Friedensappell von Papst Franziskus

Vertreter der sozialistischen Regierung wiesen das Vorgehen der Opposition zurück. „Die Opposition macht sich lächerlich“, sagte Diosdado Cabello, die Nummer zwei der Sozialisten hinter Maduro. Am Mittwoch legte er nach: „Maduro wird niemals zurücktreten.“ Seit der Wahlniederlage Ende 2015 regiert Maduro per Ausnahmezustand und Sonderdekreten am Parlament vorbei.

Auch die Regierung ignorierte die Bitte des Vatikan: Maduro ließ in dieser Woche ein „Anti-Putsch-Kommando“ vereidigen. Außerdem präsentierte er ein runderneuertes Kabinett, das vor allem aus linken Hardlinern besteht. Zudem wurden nur einige wenige der politischen Gefangenen freigelassen.

Auch die Zusage, einen Fahrplan für Wahlen zu entwerfen, um einen verfassungskonformen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, wurde nicht eingehalten. Papst Franziskus richtete in dieser Woche laut venezolanischen Medien noch einmal einen eindringlichen Appell an die Konfliktparteien und forderte sie auf, sich zum Frieden zu verpflichten.

Friedensnobelpreisträger Oscar Arias Sanchez aus Costa Rica forderte angesichts von Krise und politischem Stillstand in Venezuela ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft. In einem Beitrag in der Tageszeitung „La Nacion“ kritisierte Arias die Regierung Maduro. Die Vorfälle 2016 hätten auch die letzten Zweifel zerstreut, schrieb Arias. „Die Geschichte wird über jene richten, die wegschauen, obwohl sie wissen, was in Venezuela geschieht.“ Vor allem die Tatsache, dass die Sozialisten das in der Verfassung vorgesehene Abwahlreferendum verhindert hätten, sei ein schwerer Schlag für die Demokratie.

Die Opposition will nun die zuletzt ausgesetzten Straßenproteste wieder aufnehmen. Für 23. Januar hat Oppositionsführer Henrique Capriles zu einem Protestmarsch aufgerufen. Seine Forderung: Neuwahlen.

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