Jesuit fordert Ende von Steuerwettbewerb

Der Leiter des Projekts „Steuergerechtigkeit & Armut“ der Jesuitenmission Deutschland, Pater Dr. Jörg Alt, fordert ein Ende des Steuerwettbewerbs. Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen der „Paradise Papers“ sagte er am Montag in einer Mitteilung: „Nach ,Luxemburg Leaks‘ und ,Panama Papers‘ bestätigt auch das neue Datenleck ,Paradise Papers‘, wie parasitär das globale Offshore-System aus Trusts, Briefkastenfirmen und Stiftungen ist: Ressourcen werden von ihren Inhabern der Investition und Besteuerung entzogen und dienen so nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern der Machtzementierung ihrer Besitzer.“

Schätzungen zufolge würden weltweit jährlich 400 Milliarden Dollar Steuern hinterzogen. Aus Sicht der Katholischen Soziallehre gebe es in Rechtsstaaten kaum Gründe, die dieses System rechtfertigen. Bei aller Aufregung über Schlupflöcher wie Virgin Islands, Cayman Islands und andere „darf nicht übersehen werden, dass auch EU-Mitgliedsländer Kriterien einer Steueroase erfüllen“, bemerkt Dr. Alt: Etwa Luxemburg, Niederlande, Malta oder Zypern – und sogar Deutschland – müssten ihre Hausaufgaben machen, bevor man mit dem Finger auf andere zeige.

Alt fordert, dass die Staaten der Welt den Steuerwettbewerb beenden und mit ihm die Gestaltungsmittel verbieten, die ihn begünstigen. Des Weiteren brauche es eine Transparenz der Besitzverhältnisse von Vermögensinhabern gegenüber Behörden, wie es auch bei abhängig Beschäftigten der Fall sei. Globale öffentliche Transparenz in Eigentumsregistern sei begründbar, da dem Gemeinwohl großer Schaden zufügt werde. Der Druck auf vermittelnde Institutionen wie Steuerberater, Banken und andere, ohne deren Mitwirkung das Offshore-System nicht funktionieren würde, muss nach Ansicht des Jesuiten erhöht werden – ebenso wie die Strafen für unterlassene Ermittlungs-und Meldepflichten.

Es brauche eine angemessene Ausstattung für Behörden, vor allem Steuerverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaften: Die Informationen zum „Betrugssystem“ der Familie Engelhorn etwa belegen, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg auf der richtigen Spur und das vorschnelle Einstellen der Ermittlungen nicht gerechtfertigt war.

Alt fordert eine neue Steuerpolitik auf europäischer Ebene: Da global aktuell keine wesentlichen Fortschritte zu erwarten sind, sollte sich vor allem die EU darauf konzentrieren, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Dabei sollte erwogen werden, die Steuerpflicht vom Wohnort zu lösen und, wie in den USA, an die Staatsangehörigkeit zu binden. Zudem brauche es einen Schutz von „Whistleblowern“, bis das Offshore-System ausgetrocknet sei.

Weitere Informationen unter: www.taxjustice-and-poverty.org.

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